Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten und Gewaltdelikte ist in Bayern im vergangenen Jahr zurückgegangen, liegt aber immer noch höher als vor der Flüchtlingskrise. Das geht aus dem „Lagebild Rechtsextremismus in Bayern“ hervor, das von der Landtagsfraktion der Grünen nun schon im vierten Jahr in Folge zusammengestellt wurde. Einen Grund zur Entwarnung sieht Fraktionschefin Katharina Schulze nicht. „Das Ausmaß rechtsextremistischer Taten hat sich auf einem immer noch deutlich hohen, bedrohlichen Level stabilisiert. Ein Ende der Gewaltbereitschaft ist nicht in Sicht und die Aufklärungsquote ist weiterhin niedrig“, sagte Schulze am Dienstag im Landtag.
Die Zahlen der Grünen basieren auf Angaben des bayerischen Innenministeriums. Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 1829 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Im Jahr 2016 waren es noch 2266. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Schmierereien) ging von 94 auf 32 zurück. Die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten, die sich unter anderem gegen Asylbewerber und Flüchtlingshelfer richteten, sank von 113 auf 68.
Grüne: Schulze prangert Bürgerwehren und Identitäre Bewegung an
Nach Ansicht Schulzes ist die Entwicklung zwar positiv. Der Befund dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es neue, bedrohliche Entwicklungen gebe und die Staatsregierung nach wie vor keine wirksame Strategie gegen Rassismus und rechte Gewalt habe. Die Grünen-Fraktionschefin verwies unter anderem auf verstärkte Aktivitäten der „Identitären Bewegung“, das vermehrte Auftreten selbst ernannter „Bürgerwehren“, die relativ hohe Zahl untergetauchter Neonazis und die offenbar steigende Zahl von Rechtsextremisten mit einem „kleinen Waffenschein“ für Schreckschusswaffen.
„Ich erwarte mir eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten“, sagte Schulze. Außerdem forderte sie mehr Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus sowie eine größere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber der rechtsextremen Musikszene.
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