Die leeren Fördertöpfe zur Finanzierung neuer Kindertagesstätten in Schwaben treiben auch den Vorsitzenden des bayerischen Städtetages, Kurt Gribl, um. In einer Presseerklärung forderte er nun die Staatsregierung auf, bei den Beratungen zum neuen Haushalt des Freistaates dafür zu sorgen, dass die Kommunen weiterhin und kontinuierlich mit Zuschüssen aus einem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes rechnen können.
Dieses war 2017 gestartet worden und sollte eigentlich bis 2020 laufen – aber in Schwaben sind die dem Regierungsbezirk zugeteilten rund 25 Millionen Euro schon jetzt aufgebraucht. Mehrere Kommunen warten aktuell vergeblich auf die Zusage für die beantragten Fördergelder. „Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, damit sie die Erwartungen der Eltern auf verlässliche Kinderbetreuung erfüllen können“, erklärte Gribl.
Bereits 2017 habe der Städtetag davor gewarnt, dass die für Bayern vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 178 Millionen Euro nicht ausreichen würden, und ergänzende Landesmittel angeregt. (bmi)