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Sozialpolitischer Aschermittwoch: Knobloch fordert Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens

Sozialpolitischer Aschermittwoch

Knobloch fordert Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens

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    Charlotte Knobloch: «Junge Menschen sollten stolz auf ihr Heimatland Deutschland sein».
    Charlotte Knobloch: «Junge Menschen sollten stolz auf ihr Heimatland Deutschland sein». Foto: DPA

    Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor allem an der Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes gescheitert. Die Münchner Wähler rief die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde auf, den "scheinheiligen Tarnorganisationen der NPD", "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und "Bürgerbewegung Pro München" bei der Kommunalwahl am 2. März keine Stimme zu geben.

    Knobloch sagte, ein gut vorbereitetes Verbotsverfahren gegen die NPD sei nur ein Schritt im Kampf gegen Rechts. In weiten Teilen der Gesellschaft herrschten Unsicherheit und Angst vor dem sozialen Abstieg. "Parteien wie die NPD wissen gerade diese Gefühlslage für sich zu nutzen." Es sei nicht verwunderlich, dass sich die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" ausgerechnet den Münchner Stadtteil Hasenbergl als sozialen Brennpunkt für ihre Aschermittwochsveranstaltung ausgesucht habe. Das Gefühl der Unsicherheit habe schon die jüdische Publizistin Hannah Arendt als stärksten Bundesgenossen Hitlers bezeichnet.

    Auch die Nazis hätten nach dem gescheiterten Putsch die "Legalitätsstrategie" gewählt und schließlich aus der Demokratie eine Diktatur gemacht. Die demokratischen Parteien hätten damals versäumt, die NSDAP zu verbieten, sondern sich stattdessen bemüht, sie einzubinden - und sie damit salonfähig gemacht.

    Knobloch warnte auch vor einem islamischen Antisemitismus. Diesem Problem hätten europäische Regierungen bisher nicht die nötige Aufmerksamkeit entgegengebracht. "Deshalb gilt es, die muslimische Feindseligkeit gegenüber Juden nicht länger als bloßen Ausdruck von Ärger über israelische Politik zu ignorieren oder gar zu entschuldigen." Denn tatsächlich würden nicht Israelis, sondern Juden zum Feindbild stilisiert. Eine Maßnahme gegen diesen Antisemitismus sei die bessere Eingliederung von Zuwanderern. Knobloch verlangte hier auch die Einführung eines Islamunterrichts gleichberechtigt zu christlichem und jüdischem Religionsunterricht.

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