Alle Altenpflegekräfte in Deutschland sollten nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung nach einem einheitlichen Tarif bezahlt werden. Es dürfe keine Hungerlöhne mehr geben, sondern anständige Löhne für anständige Arbeit, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Zuvor hatte das bayerische Kabinett die Einführung eines Landespflegegeldes noch in diesem Jahr beschlossen. 1000 Euro können pflegende Angehörige künftig einmal im Jahr in Bayern beantragen.
Mittel für Sterbebegleitung werden aufgestockt
Damit können Pflegebedürftige in Bayern künftig auf eine finanzielle Unterstützung des Freistaats zählen. Erstmals ausgezahlt werden soll die Unterstützung noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober. Anspruchsberechtigt sind Pflegebedürftige, bei denen mindestens der Pflegegrad zwei festgestellt wurde und die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben. Die Staatsregierung geht von rund 360.000 Anspruchsberechtigten und jährlichen Kosten von rund 400 Millionen Euro aus.
Die staatliche Unterstützung geben Pflegebedürftigen „mehr finanziellen Spielraum, um zum Beispiel Angehörigen, die sie unterstützen, eine materielle Anerkennung zukommen zu lassen“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Es gehe aber auch um Respekt und Anerkennung: „Wir geben mit dieser Leistung denjenigen, die dieses Land mit aufgebaut haben, wieder etwas zurück“, so Huml. Ministerpräsident Söder sprach von einem „wichtigen Signal für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Respekt und Würde“. Gerade im ländlichen Raum, wo die Pflege Angehöriger oft im familiären Bereich erfolgt, sei das Landespflegegeld zudem „eine Chance, damit pflegebedürftige Menschen, so lange wie möglich zu Hause betreut werden können“.
Über das Pflegegeld hinaus beschloss das Kabinett zudem eine Verdoppelung der derzeit rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze für die Sterbebegleitung. Mit 60 Millionen Euro jährlich sollen zudem rund 1000 neue stationäre Langzeitpflegeplätze gefördert werden. Mit weiteren fünf Millionen Euro sollen außerdem mindestens 500 neue Plätze zur Kurzzeitpflege entstehen. Diese könnten pflegende Angehörige entlasten, „wenn sie mal ein paar Tage eine Auszeit brauchen“, erklärte Huml. Ein neues Landesamt für Pflege soll zudem unter anderem den Fachkräftemangel bei Pflegern beheben helfen.
Söder räumt Versäumnisse der Politik ein
Söder hat damit bereits in der erst zweiten Kabinettssitzung seiner neuen Regierung versucht, soziale Zeichen zu setzen: „Wir kümmern uns auch um die Fragen der sozialen Sicherheit“, beteuerte der Ministerpräsident. Dies sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Der Pflegebeauftragte der Staatsregierung Hermann Imhof (CSU) begrüßte zwar die Beschlüsse, forderte aber weitere Verbesserungsmaßnahmen: „Ich sehe die Situation in der Pflege hoch problematisch“, sagte Imhof unserer Redaktion. Nur mit unverzüglichen politischen Anstrengungen in Bund und Land etwa bei der Personalausstattung „ist ein Kollaps noch vermeidbar“.
Konkret fordert der streitbare Sozialpolitiker für Bayern einen „Pflegepakt“, um den Personalmangel in den stationären Pflegeeinrichtungen zu bekämpfen. Darin müssten Land, Kommunen, Träger, Krankenkassen und Gewerkschaften endlich an einem Strang ziehen, um die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern und mehr Nachwuchs für Pflegeberufe zu interessieren. Auf Bundesebene müsse zudem die Voraussetzung für die tarifliche Bezahlung von Pfleger auch bereits in der Ausbildung durchgesetzt werden.
Pflegende Angehörige bräuchten zudem endlich auch in Bayern ein flächendeckendes Angebot an neutraler und unabhängiger Beratung, „die den Betroffenen, den Weg durch die Bürokratie weist“.
Söder räumte ein, dass die Situation in der Pflege von der Politik zu lange völlig falsch eingeschätzt worden sei. Er forderte auch vom Bund und den Tarifpartnern schnell für bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte zu sorgen. Alle Verantwortlichen müssten mehr tun, damit Pflegekräfte endlich attraktive Arbeitsbedingungen und eine ihrer Tätigkeit entsprechende Wertschätzung erhielten.