Die Staatsregierung weitet ihre Hilfen in der Corona-Krise noch einmal um 500 Millionen Euro aus, führt von kommender Woche an eine Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein und verspricht obendrein, sich bei den Milliardenausgaben einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag an. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP stellten sich im Grundsatz hinter diese Entscheidungen und übten nur an einzelnen Punkten Kritik. Einzig die AfD suchte die Konfrontation und warf der Staatsregierung Versagen vor.
Eltern müssen für drei Monate keine Kita-Gebühren zahlen
Die wichtigsten Neuerungen betreffen junge Familien, Kliniken, soziale Einrichtungen, Sportvereine und Künstler. Für zunächst drei Monate, so sagte Söder, sollen Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kitas geben können, keine Gebühren mehr zahlen müssen. Zugleich soll die Notfallbetreuung ausgeweitet werden. Außerdem wolle die Staatsregierung Reha-Kliniken mit Geld unter die Arme greifen, die zur Bewältigung der Krise einen Teil ihrer Betten zur Versorgung von Patienten zur Verfügung gestellt hatten. Hilfszahlungen soll es auch für Privatkliniken, Jugendherbergen, Schullandheime, Sozialeinrichtungen, Familienberatungen und Studentenwerke geben. Gleiches gelte für Sportvereine und Sportstätten – hier werde die Pauschale verdoppelt. Und auch die rund 30000 freischaffenden Künstler, die in der Künstlersozialkasse registriert sind und deren Einkommen zur Zeit bei null liegt, sollen mit 1000 Euro pro Monat unterstützt werden.
Reagiert hat Söder auch auf die Kritik des Obersten Rechnungshofs am Corona-Rettungsschirm der Staatsregierung. Der ORH hatte mehr Transparenz bei Haushaltsführung und Staatsverschuldung eingefordert. Der Ministerpräsident versprach, dem Landtag durch ein parlamentarisches Begleitgremium stärkere Kontrollmöglichkeiten einzuräumen.
Strenge Maßnahmen in Bayern: Söder weist Kritik zurück
Die Kritik der vergangenen Tage an den besonders strengen Maßnahmen in Bayern wies Söder zurück. „Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt“, sagte er und fügte mit Blick auf die ersten Lockerungen hinzu: „Es ist nicht vorbei. Es ist alles ein schmaler Grat.“ Deshalb komme es weiterhin auf „Vorsicht, Distanz und Geduld“ an. Das gilt nach seinen Worten insbesondere für den Bereich der Gastronomie: „Mundschutz ist beim Essen relativ sinnwidrig. Und Abstand halten ist dort, wo es Alkohol gibt, mit zunehmender Dauer schwieriger.“
Die Fraktionschefs der Regierungsparteien, Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler), stellten sich in der Aussprache ausdrücklich hinter den Kurs der Regierung. Sogar aus den Reihen der Opposition gab es lobende Worte. „Es war richtig, dass wir in Bayern schnell und umfassend gehandelt haben“, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, merkte aber zu den strengen Regeln an: „Es ist ein sehr schmaler Grat zwischen einem fürsorgenden und einem bevormundenden Staat.“ Insbesondere für die Kinder müssten mehr Spielräume geschaffen werden. Sie dürften nicht auf Dauer isoliert werden. „Kinder brauchen andere Kinder wie die Luft zum Atmen“, sagte Hartmann.
AfD-Fraktionschefin lässt kein gutes Haar an der Staatsregierung
SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte, die Hilfen für Familien nicht auf Angehörige systemrelevanter Beruf zu beschränken, sondern die Notfallbetreuung auch an der Bedürftigkeit auszurichten: „Alleinerziehende, sozial benachteiligte Familien sowie Familien, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sind alle auf verlässliche Unterstützungsangebote angewiesen.“
FDP-Fraktionschef Martin Hagen hielt der Staatsregierung ihr schnelles Handeln zu Beginn der Krise zugute, kritisierte aber einen zunehmenden Schlingerkurs. Mittlerweile seien vielen Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar – zum Beispiel dazu, welche Geschäfte öffnen dürften und welche nicht.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner dagegen ließ kein gutes Haar an der Staatsregierung. Sie habe keine Vorsorge getroffen, zu spät reagiert und schränke Grundrechte für Deutsche ein, während sich Flüchtlinge weiter auf das Asylrecht berufen könnten.
Hier sehen Sie die Regierungserklärung von Markus Söder:
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