Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus verkündet. Sie waren eine Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen der vergangen Tage - und außerdem eine Ausweitung der zuvor in Berlin beschlossenen Maßnahmen. „Wir wollen keinen zweiten Lockdown", sagte Söder. "Aber wir müssen der Lage ins Auge sehen: Wir rücken einem zweiten Lockdown näher". Er betonte, die Infektionslage sei im Moment ähnlich wie im Frühjahr. Und warnte: "Der Winter steht jetzt vor der Tür." Allerdings wisse man heute, wie man das Virus eindämmen kann.
Diese Regeln gelten jetzt in Bayern
Die neuen Auflagen orientieren sich an einem Ampel-System. Sie gelten ab Freitag, 16. Oktober. Sollten sich die Vorbereitungen verzögern, könnten einige der Regeln auch erst am Samstag in Kraft treten.
Grün (Inzidenz unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche)
- In diesem Fall gelten die allgemeinen Hygienemaßnahmen wie bisher.
Gelb (Inzidenz zwischen 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche)
- Die Maske gilt nicht nur im Unterricht ab der 5. Klasse, sondern auch in Hochschulvorlesungen. Außerdem muss auf stark frequentierten Plätzen und Passagen Maske getragen werden. Darunter könnten beispielsweise Fußgängerzonen fallen. Konkret werden diese Plätze von der zuständigen Kommune ausgewiesen. Auch in allen öffentlichen Gebäuden muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden, ebenso in Kinos und Theatervorstellungen am Platz.
- Ab 23 Uhr gelten eine Sperrstunde und ein Verkaufsverbot für Alkohol.
- Private Feiern, ob zu Hause oder im öffentlichen Raum, werden auf zehn Personen begrenzt.
Rot (Inzidenz ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche)
- Es gelten die gleichen Regeln wie bei gelber Warnstufe, zusätzlich wird die Maskenpflicht jedoch auch auf den Grundschulunterricht und die Nachmittagsbetreung im Kinderhort ausgeweitet.
- Ab 22 Uhr gelten eine Sperrstunde und ein Verkaufsverbot für Alkohol.
- Private Feiern werden auf fünf Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
Markus Söder über die Corona-Regeln: Mit Verständlichkeit und Klarheit Regeln vorantreiben
Markus Söder begrüßte ausdrücklich die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz in Berlin, merkte aber gleichzeitig an: „An einigen Stellen wäre mehr noch besser gewesen." Deshalb habe man in Bayern heute entschieden, wie man mit Verständlichkeit und Klarheit Regeln vorantreiben könne. Söder lobte und kritisierte den deutschen Föderalismus in der Krise. Einerseits habe man so regional angepasst reagieren können. Andererseits brauche es viel Überzeugungarbeit, das gleiche Bewusstsein zu wecken. "Trotzdem ist es so, dass es gestern ein guter Abend war", sagte er über die Konferenz am Mittwoch.
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Söder selbst hatte sich in der Konferenz am Mittwoch und auch danach zunächst nicht zum Weg Bayerns geäußert, die Staatskanzlei verwies einzig auf die Kabinettssitzung, die erst am Donnerstag stattfand. Söder machte aber deutlich, dass er sich in einigen Punkten in Berlin ein anderes Vorgehen gewünscht hätte - als Beispiel nannte er das noch nicht einheitliche Bußgeld für Maskenverweigerer. In Bayern sind dafür 250 Euro fällig, in anderen Ländern ist es deutlich weniger.
Corona-Regeln: Beherbergungsverbot in Bayern bleibt vorerst bestehen
Das Beherbergungsverbot in Bayern bleibt vorerst bestehen. Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hatten zuvor Kritik an der Maßnahme geäußert. Dagegen hatte Söder das Verbot bisher immer als wichtiges Werkzeug im Infektionsschutz bezeichnet. Am Donnerstag reagierte Söder verständnisvoller auf die Kritik: "Wir sehen die Probleme mit dem Beherbergungsverbot schon." Man werde das Konzept bis nach den Herbstferien regelmäßig überprüfen. Das gilt vor allem in Hinblick auf ein Urteil in Baden-Württemberg und auf die weitere Entwicklung von Risikogebieten und das Vorgehen anderer Bundesländer.
In Bezug auf Weihnachtsmärkte wollte sich Markus Söder an diesem Donnerstag auf keine einheitliche Linie festlegen. Wie gewohnt würden sie aber nicht stattfinden. Aiwanger ergänzte: "Es ist ja ein Markt im Freien. Wenn wir entsprechende Konzepte haben und die Zahlen uns nicht davongaloppieren, halte ich es für durchaus möglich, dass wir die Märkte durchführen könnten."
Bayern unterstützt Tschechien mit Intensivbetten
Markus Söder betonte trotz allem die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen in Deutschland und verwies auf andere Länder Europas. Vor allem in Tschechien füllten sich die Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten. Söder kündigte Hilfe an: "Die Lage bei unserem Nachbarn Tschechien ist so, dass wir bereits heute die ersten Fragen bekommen haben von der tschechischen Regierung, ob wir Patientenbetten zur Verfügung stellen würden für Intensivpatienten - was wir natürlich machen werden."
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