Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Donnerstagnachmittag über die stufenweise Lockerung der Corona-Maßnahmen in Bayern informiert. Bund und Länder hatten sich am späten Mittwochabend auf eine stufenweise Öffnung geeinigt. Nachdem bereits Anfang des Monats bundesweit Schulen und Kitas teilweise wieder den Betrieb aufgenommen hatten, sollen nun Schritt für Schritte weitere Bereiche des öffentlichen Lebens wieder hochgefahren werden.
Dabei gelten Grenzwerte: Unter einer Inzidenz von 50 sind die Öffnungen am weitgehendsten, darüber gelten sie eingeschränkt und ab dem Wert 100, der sogenannten Notbremse, werden sie komplett zurückgenommen. Offen ließ der Beschluss des Bund-Länder-Gipfels, ob es auf den Wert eines Landkreises, des gesamten Bundeslandes oder andere regionale Einheiten ankommt.
Corona-Regeln: Markus Söder informiert über Öffnungen in Bayern
Die Inzidenz in Bayern sei leicht steigend, sagte Söder. Der R-Wert sinke aber. Die zweite Welle sei besiegt, "aber die dritte Welle, die rollt", betonte er. Etwa 30 Prozent der Proben in Bayern seien einer Mutation zuzurechnen. Der vorliegende Plan sei der Versuch, "Sicherheit und Freiheit in die Balance zu bringen", sagte der Ministerpräsident. Die Frage, ob überhaupt geöffnet werden sollte, sei berechtigt. "Wir brauchen für all die Entscheidungen und Maßnahmen der Bevölkerung", fügte er hinzu.
Söder: "Alles muss verimpft werden, was geht."
Das Modell sei eine "atmende Öffnungsmatrix". Es hänge von jedem Einzelnen ab, ob man einen entspannten Oster-Urlaub erlebe oder einen neuen Oster-Lockdown. Bayern habe 100 Millionen Tests bestellt. Damit sollen die kommunalen Testzentren ausgestattet werden. Bürger könnten sich dort testen lassen und erhalten bei einem negativen Ergebnis einen Nachweis. So könnten sie sich "freitesten", sagte Söder.
Zum langsamen Impffortschritt Deutschlands sagte er: "Es bleibt ein Kardinalfehler, dass dieses Versäumnis besteht." Er betonte, mit Blick auf den Rückstau beim Astra-Zeneca-Impfstoff: "Alles muss verimpft werden, was geht." Dafür würden Lehrer nun in der Priorisierung vorgezogen.
Bei der Kontaktbeschränkung, im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Kulturbereich entspricht die bayerische Regelung exakt den Vereinbarung, die der Corona-Gipfel am Mittwoch beschlossen hat.
Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht je nach Inzidenz
In den Schulen soll ab 15. März ein neues Konzept umgesetzt werden. Unter 50 sei vollständiger Präsenzunterricht in den Grund- und Förderschulen sowie in Abschlussklassen vorgesehen. Für alle anderen gebe es Wechselunterricht. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 müssten alle Schüler in den Wechselunterricht. Die Osterferien fänden wie geplant statt. Ab einer Inzidenz von 100 gebe es nur noch Distanzunterricht, außer für Abschlussklassen. Dafür seien die Inzidenzzahlen pro Schulwoche entscheidend, nicht der aktuelle Tageswert. Für Kitas gelten ähnliche Regelungen: Unter 50 werde Regelbetrieb angeboten, bis 100 eingeschränkter Regelbetrieb und ab 100 nur Notbetrieb, erklärte Söder.
Die Modelle "100 Prozent Sicherheit" und "100 Prozent Freiheit" seien nicht umsetzbar. Ab April seien mehr Impfstoffe und Tests verfügbar. Der Monat März sei ein Monat des Übergangs. Er hoffe, zum Besseren, sagte Söder. Es gebe eine große Spreizung in Bayern zwischen Hotspots und Gebieten mit niedrigen Inzidenzen. Deshalb sei eine regionale Differenzierung sinnvoll. Die Frage nach Tourismus zwischen den Landkreisen sei berechtigt, allerdings sei das Ergebnis ausgewogen. Es könne aber passieren, dass es einen größeren Ausbruch in einer Region gebe und die Öffnung folglich zurückgenommen werden müssten. Diese Reaktion sei richtig, sagte der Ministerpräsident.
Wirtschaftsminister Aiwanger ist froh über Öffnung der Außengastronomie
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) sagte, der Wert 100 sei nun der entscheidende Inzidenzwert. Darunter gebe es spürbare Verbesserungen für einen Großteil der Bayern. Besonders freue ihn, dass die Außengastronomie ab 22. März eine Perspektive erhalte. Sie könne unter einer Inzidenz von 50 ohne Test, darüber mit negativem Test besucht werden.
Es gebe keinen einzigen Bereich, in dem es so viele Veränderungen gegeben habe wie in den Schulen, betonte Kultusminister Michael Piazolo (FW). Zumindest in den Landkreisen mit einer Inzidenz unter 50 könnten alle Schüler bald im Wechselunterricht die Schule besuchen. Jede Lehrkraft soll zweimal pro Woche, jeder Schüler ab 15 Jahren einmal pro Woche getestet werden. Die Tests seien freiwillig. Lehrer sollen möglichst alle und schnell geimpft werden, sagte der Kultusminister. Man vergesse die Schüler in Gebieten mit Inzidenzen über 100 nicht. Sie sollen im Distanzunterricht und auch später gefördert werden.
Gesundheitsminister: Impfverordnung soll geändert werden
Die Corona-Impf-Verordnung müsse vom Bund zeitnah geändert werden, nun, da der Astra-Zeneca-Impfstoff auch für Ältere zugelassen sei, forderte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Der Impfstoff würde nun gut verimpft werden, er sei wirksam und helfe gegen schwere Krankheitsverläufe. Söder sagte, die Impfzentren müssten hochgefahren, die Ärzte "ohne starre Impfbürokratie" eingebunden werden. Das sei notwendig, weil niedergelassene Ärzte chronisch Kranke impfen könnten, die derzeit durchs Raster fielen. Betriebsärzte sollten ganze Betriebe ohne Priorisierung impfen können, sagte Söder.
In Gebärdensprache und mit Untertiteln kann die Pressekonferenz nach Angaben der Staatskanzlei hier verfolgt werden.
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