Die Corona-Pandemie hat Bayern fest im Griff. Im Freistaat gibt es sechs Corona-Risikogebiete, darunter München, Memmingen und der Kreis Fürstenfeldbruck. Wegen der sich verschärfenden Lage kam am Dienstagvormittag in München das Kabinett der bayerischen Staatsregierung zusammen.
Dabei ging es nicht nur um eine aktuelle Bewertung der Situation in Bayern, Deutschland und angrenzenden Nachbarländern, sondern auch um die Ministerpräsidenten-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.
Corona in Bayern: Leopoldina nimmt an Sitzung teil
In der anschließenden Pressekonferenz sagte Markus Söder (CSU): „Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber er rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt.“ Auf die Frage eines Journalisten, wie ein zweiter Lockdown aussähe, sagte Söder: "Wir diskutieren da nicht über die Schließung von Geschäften, sondern über das Private." Der Ministerpräsident wolle jedem klar machen: "Wenn wir die Situation nicht ausreizen und zum Beispiel weniger Party machen, stehen wir am Ende besser da." Die nächsten vier Wochen seien im Kampf gegen Corona entscheidend.
Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach Söder von einem Charaktertest. Es brauche mehr Maske und weniger Alkohol. „Die Maske ist das wirksamste und verhältnismäßigste Mittel. Sie ist das Instrument der Freiheit.“ Damit seien weniger Einschränkungen nötig.
Mit Blick auf das Treffen mit den Ministerpräsidenten der anderen Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch sagte Markus Söder: „Wir wollen keinen Flickenteppich. Wir wollen einheitliche Regeln.“ Er zeigte sich besorgt: "Die Zahlen sind viel zu früh viel zu hoch." Es dürfe keine Zeit vertrödelt werden.
Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, der ebenfalls an der Kabinettssitzung teilnahm, hat Bund und Länder eindringlich zu klaren und einheitlichen Anti-Corona-Maßnahmen aufgefordert. Mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidenten am Mittwoch sagte Haug am Dienstag, dort würden "die Weichen gestellt, ob wir unter 20.000 Neuinfektionen bleiben können". In Nachbarländern sei die Entwicklung schon "unkontrolliert weggelaufen". Deshalb gebe es die große Bitte der Wissenschaft, es zu schaffen, mit einheitlichen Regeln verantwortlich durch Herbst und Winter zu kommen. Das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen ohne negativen Corona-Test aus Hotspots sollte nach Ansicht des Präsidenten bald wieder abgeschafft werden. "Das sollte man überdenken."
Corona: Söder möchte eine erweiterte Maskenpflicht
Söder sagte, er sei durchaus bereit, am Mittwoch bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel über das Verbot erneut zu diskutieren, damit habe er kein Problem. Es müsse am Mittwoch auch über eine erweiterte Maskenpflicht in Deutschland gesprochen werden, sagte er.
In Bezug auf Feiern mahnte Söder einen kleineren Umfang an. „Ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte er. Gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien sprach er sich allerdings aus. Um die Schule gebe es ohnehin schon viele Diskussionen. "Wir reden jetzt darüber, wie wir Unterricht gestalten können", betonte er. Schule sei schon anstrengend genug - da sei es jetzt jedenfalls nicht die Zeit, über Ferien-Verlängerungen zu reden und damit mit "zusätzlichen Dingen" für Verunsicherung zu sorgen.
In der Sitzung am Dienstag seien keine großen Entscheidungen gefallen, sagte Söder in der Pressekonferenz. Er wies jedoch auf die eindeutige Entwicklung der Infektionen hin. "Wir müssen uns nach Corona richten. Ich appelliere ans Mitmachen." Den Menschen, die das bereits tun, dankte Söder. "Bisher sind wir gut gefahren und es gibt Optimismus. Das Virus ist beherrschbar." Der Charaktertest stehe aber noch aus. "Die Frage ist, ob wir untereinander Loyalität zeigen."
Mehr Mitarbeiter sollen Kontakte verfolgen
Der Ministerrat betonte die Bedeutung des sogenannten Contact-Tracings (Kontaktverfolgung) zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Der vom Freistaat zur Verfügung gestellte Grundstock für die Contact-Tracing-Teams (CTT) von 775 Mitarbeitern an den Gesundheitsbehörden soll daher einer Mitteilung der Staatskanzlei zufolge um 500 Mitarbeiter aufgestockt werden. Diese werden jeweils zur Hälfte auf die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden aufgeteilt und umgehend bis zum 1. März 2022 eingestellt. Mit sofortiger Wirkung werden auch bis zu 2000 staatliche Mitarbeiter für die Kontaktverfolgung abgestellt. (mit dpa)
Hier können Sie die Pressekonferenz nachträglich anschauen, wenn Sie sie verpasst haben sollten:
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