Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Länder-Chefs hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag über neue Corona-Maßnahmen beraten. Die Kanzlerin hatte die Ergebnisse gerade präsentiert, die Pressekonferenz lief noch, da gab Söder bereits in seiner eigenen Pressekonferenz seine Sicht der Dinge bekannt.
Er sagte, er blicke mit Sorge auf die vierte Welle der Corona-Pandemie. "Wir müssen verschärfen, national wie bayerisch. Es braucht einen echten Wellenbrecher. Das Motto muss sein: Blocken und Boostern." Es gehe darum, die
Söder über Bund-Länder-Beratungen: "Gesetz wirkt Pandemie nicht angemessen"
Über das neue Infektionsschutzgesetz war am Donnerstagvormittag im Bundestag ohne vorherige Mitsprache der Länder entschieden worden. Zu Zeiten der schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel war dies stets anders gewesen. Zum ersten Mal wurde nun ein Pandemiegesetz vom
Darüber äußerte sich Söder verstimmt und sagte: "Ich bin der Meinung wie viele anderen: Das Gesetz, das heute beschlossen wurde, ist der Pandemielage nicht angemessen." Die Lage werde täglich schlechter, die Zahl der Infizierten erhöhe sich. Gleichzeitig wirke das Gesetz nicht ausreichend dagegen.
Bayern werde der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat an diesem Freitag dennoch zustimmen. Das begründete der Ministerpräsident folgendermaßen: "Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht."
Denn das Gesetz sei besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf. Söder sagte aber voraus, dass es angesichts der dramatischen Corona-Zahlen voraussichtlich im Dezember wohl noch Nachbesserungen brauchen dürfte.
Nach Bund-Länder-Beratungen: Söder kündigt Verschärfungen für Bayern an
Nun gehe es für ihn als Ministerpräsidenten auch darum, neue Corona-Maßnahmen für Bayern voranzubringen. Am Freitagvormittag werden im bayerischen Kabinett die Koalitionspartner von CSU und Freien Wählern zusammenkommen, um zu beraten. Am kommenden Dienstag werde auch der Landtag zu den neuen bayerischen Corona-Regeln abstimmen, sodass Regeln spätestens dann in Kraft treten können.
Ohne Details zu nennen, hat der Ministerpräsident drastische Einschnitte für Ungeimpfte angekündigt. Es handele sich um einen De-Facto-Lockdown für Ungeimpfte, sagte Söder: "Wir akzeptieren, dass sich einige nicht impfen lassen wollen. Wir müssen angesichts solcher Zahlen und der niedrigen Impfquoten in Bayern auch die Gefühle der Geimpften respektieren."
Die bayerische Staatsregierung werde prüfen, welche Maßnahmen nach dem neuen Pandemiegesetz möglich sind – und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Auf bayerische Bürgerinnen und Bürger werden neue Kontaktbeschränkungen, aber auch Zutrittsbeschränkungen für bestimmte Bereiche zukommen, kündigte er an.
Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte, die nach der alten Gesetzeslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären, hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. "Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß."