Noch kennt niemand die Tagesordnung der nächsten bayerischen Kabinettssitzung am Dienstag, 5. April. Doch aus Regierungskreisen heißt es, dann werde wohl endlich eine Entscheidung über die geplante Skigebiets-Erweiterung am Riedberger Horn im Oberallgäu getroffen. Dort soll eine Verbindung zwischen den Skigebieten Grasgehren und Balderschwang gebaut werden. Das Problem: Flächen in der Schutzzone C des bayerischen Alpenplans würden berührt. Da aber darf es keine Erschließungen geben.
Nur über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren wäre eine Sonderregelung möglich, die aber lehnt CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf ab. Ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, hat sich klar für das Projekt ausgesprochen. Und Unions-Fraktionschef Thomas Kreuzer (Kempten) sagt: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass man das genehmigen kann.“ Federführend bearbeitet wird das Verfahren in Markus Söders Heimatministerium. SPD und Grüne haben sich klar gegen das Projekt ausgesprochen.
Riedberger Horn – das ist nicht nur der Name eines eigentlich eher unbedeutenden Allgäuer Berges, der innerhalb weniger Jahre bundesweit bekannt wurde. Das Riedberger Horn ist inzwischen auch so etwas wie ein Reizwort. Es steht wie kaum ein anderer Gipfel für den Streit um Erschließungen für den Wintersport in den Bayerischen Alpen. Noch vor Weihnachten hieß es aus CSU-Kreisen, im Kabinett werde das Projekt wohl durchgewunken. Inzwischen mehren sich aber Stimmen, die in diesem Fall vor einem drohenden Rechtsstreit warnen. Der sei wohl kaum zu gewinnen.
Umweltschutzverbände haben Klage angekündigt
Umweltschutzverbände wie der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz haben angekündigt, im Falle einer Genehmigung auf jeden Fall gegen das Projekt zu klagen. Das Gerichtsverfahren könne sich jahrelang hinziehen, heißt es in Unionskreisen. Also: Eher ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Sollte das Vorhaben nicht realisiert werden, „wäre das für die Menschen vor Ort eine Enttäuschung“, sagt der Oberallgäuer CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger.
Konrad Kienle, der Bürgermeister des 318-Seelen-Dorfes Balderschwang, ist einer, der den Skiverbund für realisierbar und genehmigungsfähig hält: „Ich glaube fest, dass der Zielabweichung zugestimmt wird.“ Als Rathauschef einer der beiden betroffenen Gemeinden ist er unter den Antragsstellern. Und die, findet CSU-Bürgermeister Kienle, hätten ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Für ihn ist die Sache klar: Über 90 Prozent der betroffenen Bürger seien für den Liftverbund. „Man muss alles dafür tun, dass das kommt“, sagt er.
An die Politiker in München richtet er den Appell: „Sie müssen sich jetzt trauen und entscheiden.“ Man solle endlich „die Menschen vor Ort respektieren und ernst nehmen“. Schade findet es der Balderschwanger Rathauschef, dass zwischen Gegnern und Befürwortern schon „sehr viel Porzellan zerschlagen worden ist“. Und jeden Tag werde der Scherbenhaufen größer.