München Nach den finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit will Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) Anzeige gegen deren Leiter erstatten. Die Staatsanwaltschaft solle die zuletzt erhobenen Vorwürfe prüfen, sagte Spaenle in
Wegen der Affäre gerät auch Spaenle unter Druck. Der Minister räumte ein, dass sich die jetzt erhobenen Vorwürfe gegen März auf einen Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) beziehen, der ihm schon seit 2009 bekannt war. Die Missstände hatte Spaenle damals geräuschlos behoben, März allerdings im Amt gelassen. Die Opposition wirft Spaenle daher vor, er habe die Affäre unter den Teppich kehren wollen. „Spaenle ist nicht Aufklärer, sondern Vertuscher der Machenschaften“, attackierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Es sei offensichtlich, dass Spaenle die Tragweite der Verstöße durchaus bewusst gewesen sei. Der ORH hatte die Landeszentrale 2008 geprüft und gravierende Mängel festgestellt. Unter anderem soll die Behörde überhöhte Honorare gezahlt und zu hohe Auflagen ihrer Publikationen gedruckt haben. Zudem gab es Unregelmäßigkeiten bei der Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben. Der Schaden wird auf etwa 350000 Euro geschätzt.
Weil Spaenle damals die Kritik umgehend aufgriff, verzichtete der ORH darauf, den Landtag zu informieren. Das übernahm die Landeszentrale selbst – mit zweijähriger Verspätung.
Die Opposition verlangt Aufklärung
Auch das Kultusministerium wollte den Bericht nicht veröffentlichen. Spaenle lenkte erst ein, als die SPD mit einer Verfassungsklage drohte. Vorwürfe, er habe März gedeckt, weil dieser CSU-Mitglied sei, wies Spaenle zurück. Er habe sich bereits 2009 weitere Maßnahmen wegen der Verstöße vorbehalten, sagte Spaenle. Die Opposition fordert nun Aufklärung. Spaenle müsse prüfen, ob seine Vorgänger Monika Hohlmeier und Siegfried Schneider (beide CSU) wegen unterlassener Aufsicht belangt werden müssten, sagte Rinderspacher. (dpa)