Bayerns Heimatminister Markus Söder (CSU) hat eine härte Gangart bei der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik gefordert. "Wir hatten eine Zeit lang die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Wir beginnen in einigen Teilen Deutschlands die Kontrolle über öffentliche Plätze, Straßen und Stadtviertel zu verlieren. Das darf sich ein Staat nicht gefallen lassen", sagte er am Donnerstag im bayerischen Landtag.
Die Investitionen der bayerischen Staatsregierung in Sicherheit und Rechtsschutz in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre seien daher gerechtfertigt.
"Es geht um Heimatschutz"
Auch in der ZeitungWelt warnte Söder vor einem Kontrollverlust des Staates: "Es geht jetzt um Heimatschutz." Als Beispiele nannte er den Mord an einer Studentin in Freiburg und die Vorfälle an Silvester in Köln. Wenn sich Bürger nicht mehr trauten, Stadtteile zu besuchen, dann verliere der Staat seine Autorität.
"Angst vor sexuellen Übergriffen"
"Unsere Frauen und Töchter bekommen zunehmend Angst vor sexuellen Übergriffen." Deshalb müsse der Staat wehrhafter werden, auch in den kleinsten Dingen. Zum Schutz der öffentlichen Ordnung müssten schon kleinste Übergriffe verfolgt und bestraft werden.
Mehr und schnellere Abschiebungen
Söder forderte mehr und zügigere Abschiebungen. Um dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, brauche es einen "Abschiebe-Check". Damit solle geklärt werden, wo die rechtlichen Hemmnisse für schnelle und konsequente
"Diese Hemmnisse müssen wir dann zügig beseitigen. Jetzt ist die Sicherung der Heimat das entscheidende Thema." Die bereits beschlossenen Maßnahmen würden nicht greifen. Es gehe nicht um die Abschiebung von 50 Personen an einem Tag, sondern um eine viel größere Zahl abgelehnter Asylbewerber. "Wir brauchen einen größeren Plan." dpa