Von diesem Freitag an treffen sich im Bayerischen Hof in München mehrere Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 40 Außen- und Verteidigungsminister, darunter US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta. Themen sind unter anderem das Verhältnis zwischen Nato und Russland, die wachsende Bedeutung Asiens in der Welt und die Folgen der Finanzkrise.
Für die Polizei sind am Wochenende insgesamt 3100 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Ziel sei es, für einen störungsfreien Verlauf der Konferenz zu sorgen, teilte die Münchner Polizei mit. Der Großteil der Demonstranten sei in den vergangenen Jahren aber friedlich gewesen. Der Bereich um die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof ist wie immer abgesperrt. Der Sicherheitsbereich umfasst das Gebiet Promenadeplatz, Prannerstraße, Kardinal-Faulhaber-Straße, Karmeliterstraße und Hartmannstraße. Aus Sicherheitsgründen werden dort auch entsprechende Haltverbotszonen eingerichtet. Den genauen Sperrplan finden Sie hier.
Die Polizei rechnet damit, dass der Verkehr in der Münchner Innenstadt an diesem Wochenende stark beeinträchtigt sein wird. Erhebliche Behinderungen erwartet die Polizei vor allem am Altstadtring. Das Polizeipräsidium München empfiehlt, bei einer Fahrt in die Stadt nicht mit dem Auto zu kommen, sondern auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Auf der Autobahn 8 von Augsburg nach München sind keine größeren Behinderungen zu erwarten, so ein Polizeisprecher gegenüber AZ-Online: "Wenn es auf Autobahnen zu Problemen kommt, dann höchstens auf den Strecken vom Flughafen in Richtung Innenstadt."
Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz
Fast 100 Organisationen haben zu Demonstrationen gegen die Veranstaltung aufgerufen. Bei der Hauptkundgebung am Samstag würden etwa 5000 Menschen erwartet, sagte Claus Schreer vom "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Mittwoch in München. "Im Bayerischen Hof geht es nicht um die Sicherung des Friedens, sondern um pure Machtpolitik", sagte Schreer. Auf der Gegenveranstaltung, der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, will auch Liedermacher Konstantin Wecker auftreten. "Ich war immer dafür, dass sich Menschen vernetzen", sagte der Sänger. Die wichtigste Frage sei: "Wie kann man Konflikte anders lösen als mit Kriegen?"
Clinton in München
Erstmals in der fast 50-jährigen Geschichte des hochkarätigen Expertentreffens reisen mit Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta zwei Kabinettsmitglieder aus Washington an. Die Gerüchte über eine Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin haben sich dagegen nicht bewahrheitet. Trotzdem werden nach Angaben der Konferenzleitung vom Wochenende 10 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 40 Außen- und Verteidigungsminister vom 3. bis 5. Februar in München erwartet.
Clinton nimmt bereits zum zweiten Mal in Folge an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die 64-Jährige will die Tagung auch zu bilateralen Gesprächen nutzen. Panetta hatte bereits vor Wochen zugesagt. Beide werden zur Zukunft der transatlantischen Partnerschaft vor dem Hintergrund des Aufstiegs Asiens reden. Die USA haben kürzlich eine neue Militärstrategie verkündet, die einen stärkeren Schwerpunkt auf den asiatisch-pazifischen Raum legt. Aus Europa sollen in großem Stil Truppen abgezogen werden. Betroffen sind vor allem die Standorte in Deutschland.
Bei der Konferenz wird es auch um den Streit zwischen der Nato und Russland über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa gehen. Aus Russland reist ebenfalls ein Regierungs-Doppel an: Neben Außenminister Sergej Lawrow kommt Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin nach München. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zählt zu den Teilnehmern.
Staatschefs werden aus Polen, der Ukraine, Georgien, dem Kosovo, Estland und Aserbaidschan in München erwartet. Regierungschefs reisen aus Italien, Albanien, Tunesien und Katar an. Neben dem Verhältnis zwischen Nato und Russland und der wachsenden Bedeutung Asiens in der Welt soll es in München um die Folgen der Finanzkrise, die neue machtpolitische Rolle Deutschlands, atomare Abrüstung und Internet-Sicherheit gehen.