Wenn die Sicherheitskonferenz 2016 wieder in München tagt, herrscht in der Stadt Ausnahmezustand. Es gibt Absperrungen, ein hohes Polizeiaufkommen - und jede Menge hochrangiger Besuch. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur 52. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Was passiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz?
Zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) treffen sich mehr als 550 hochrangige Politiker, führende Persönlichkeiten und Vertreter aus Industrie, Medien, Forschung und Gesellschaft. Sie diskutieren über Themen zur Sicherheitspolitik. Außerdem kommen etwa 700 Medienvertreter nach München. Tausende Polizisten sichern die Veranstaltung ein Wochenende lang ab.
Wann und wo genau findet die MSC 2016 statt?
Die Sicherheitskonferenz findet in jedem Jahr im Februar statt. In diesem Jahr dauert die MSC im Hotel Bayerischer Hof von Freitag, 12., bis Sonntag, 14. Februar 2016.
Das ist die Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 jährlich statt.
Sie zählt zu den weltweit wichtigsten außenpolitischen Expertentreffen.
Die Gründer der Konferenz waren Ewald von Kleist und Edward Teller.
Die Konferenz dient als unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation widmet.
Die Teilnehmerliste beschränkt sich nicht auf die Staaten der NATO-Mitgliedsländer.
Während der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es regelmäßig zu Demonstrationen, Protestaktionen und Gegenveranstaltungen.
Die Sicherheitskonferenz findet im Hotel Bayerischer Hof in München statt.
Seit 2008 ist Wolfgang Ischinger der Vorsitzende der MSC.
Internationale Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle diskutieren bei der MSC jährlich über alle großen Krisen.
Sicherheitskonferenz München: Das sind die Themen und Gäste
Um welche Themen geht es in diesem Jahr konkret?
Schwerpunkt in diesem Jahr ist die Flüchtlingskrise mit ihren Auswirkungen. Dazu gehören die Krise der europäischen Sicherheitsordnung, der Krieg in Syrien und dschihadistischer Terror. Außerdem die Auswirkungen auf die globale Klima- und Gesundheitspolitik. Die Themen ergeben sich hauptsächlich aus dem Munich Security Report (MSR), den die MSC nun zum zweiten Mal vor der Sicherheitskonferenz herausgibt. Der aktuelle Bericht trägt den Titel "Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians" und ist im Internet frei verfügbar (klicken Sie dazu hier).
Präsidenten und Promis: Wer kommt zur MSC 2016?
23 Staats- und Regierungschefs und dutzende Fachminister haben laut MSC bereits zugesagt. Dazu gehören König Abdullah II. von Jordanien, Polens Präsident Andrzej Duda, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der russische Premierminister Dmitri Medwedew, der irakische Premierminister Haider al-Abadi, US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. Die französische Regierung wird von Premierminister Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius vertreten.
Von deutscher Seite kommen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramts-Chef Peter Altmaier und Entwicklungsminister Gerd Müller. Außerdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die die Konferenz am 12. Februar um 15 Uhr eröffnet.
---Trennung _Sicherheitskonferenz: Polizei rechnet mit Staus in München_ Trennung---
Was kommt auf Autofahrer, Tram- und Buspassagiere zu?
Die Innenstadt ist während der Konferenz teilweise abgesperrt. Es gibt ab Freitag, 6 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, einen sogenannten Sicherheitsbereich. Er umfasst die Bereiche Promenadenplatz, Prannerstraße, Kardinal-Faulhaber-Straße, Hartmannstraße und Karmeliterstraße. In den Sicherheitsbereich dürfen laut Polizei nur Personen mit "berechtigtem Interesse" und speziellen Ausweisen.
Autofahrer sollten wissen: Innerhalb des Bereichs gelten Halteverbote - es gibt also keine Parkplätze (hier gibt es eine Karte). Rund um das Hotel Bayerischer Hof und die genannten Straßen und Plätze gelten bereits ab Donnerstag, 12 Uhr, Halteverbote.
Wegen eines Demo-Zuges (siehe nächste Frage) rechnet die Polizei mit zusätzlichen Behinderungen vor allem am Altstadtring, da teilweise Verkehrssperren nötig seien. Davon seien Autofahrer betroffen - aber auch der öffentliche Nahverkehr. Wegen der Sperre des Promenadenplatzes ab Freitag, 6 Uhr, fährt die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument nicht. Sie wird über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet.
Die Polizei bittet Besucher, die in die Innenstadt fahren möchten, dennoch, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Demonstration während 52. Sicherheitskonferenz in München
Was stört Kritiker an der Münchner Sicherheitskonferenz?
Gegner werfen der Münchner Sicherheitskonferenz "NATO-Kriegspolitik" vor. Die Gegner sprechen sich gegen Aufrüstung und Krieg aus und Fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Diese Ziele sehen sie durch die Konferenz nicht vertreten.
Das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" veranstaltet am Samstag, 13. Februar, ab 13 Uhr eine Demonstration und Protest-Kette gegen die Sicherheitskonferenz. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Marienplatz. Die Schlusskundgebung ist etwa um 18 Uhr beendet. Bei der Demonstration sollen laut Polizei folgende Stationen passiert werden: Karlsplatz, Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße, Marienplatz. axhe