Markus Söder will noch vor der Landtagswahl eine eigene bayerische Grenzpolizei aufbauen. Die 500 Beamten sollen in Passau stationiert werden und einen „ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern“, erklärt der designierte Ministerpräsident. Zwar werde die unmittelbare Zuständigkeit für die Grenze weiterhin bei der Bundespolizei liegen, aber „einen Zentimeter dahinter sind wir mit unserer bayerischen Grenzpolizei“, sagte Söder gestern beim Politischen Aschermittwoch der CSU.
Direkt an der Grenze durfte bis jetzt nur die Bundespolizei eingesetzt werden
In der Vergangenheit hatte es, als immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wegen der Grenzkontrollen immer wieder Reibereien zwischen der Bundes- und der Bayerischen Staatsregierung gegeben. Angebote des bayerischen Innenministeriums, die Bundespolizei mit eigenen Kräften zu unterstützen, wurden vom Bundesinnenministerium abgelehnt – oder nur widerwillig akzeptiert. Direkt an der Grenze durfte auf Geheiß aus Berlin nur die Bundespolizei eingesetzt werden, die allerdings für umfassende Kontrollen aus bayerischer Sicht zu wenig Personal hatte.
Söder hofft nun ausgerechnet auf seinen alten Rivalen: Als künftiger Bundesinnenminister könnte Horst Seehofer die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den bayerischen Beamten neu regeln. Söder will dafür die 1998 aufgelöste bayerische Grenzpolizei reaktivieren. Schleierfahnder, die schon jetzt in einem Korridor hinter der Grenze kontrollieren, werden in einer eigenen Organisation zusammengefasst. An mehreren Orten in der Nähe der Grenze sollen Inspektionen der neuen Einheit entstehen. „Wir werden als erstes Bundesland wieder eine eigene Grenzpolizei haben“, sagte Söder beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Er wolle „Nägel mit Köpfen machen – vor der bayerischen Landtagswahl“, kündigte er in einem Interview an. Der designierte Ministerpräsident hält „Grenzkontrollen in vernünftiger Form auf Dauer für notwendig“. Die CSU will im Landtagswahlkampf speziell mit der inneren Sicherheit punkten und verweist stolz darauf, dass das Thema mit einem Bundesinnenminister Seehofer künftig komplett in „bayerischer Hand“ sei.
SPD gibt zu, dass die letzten Tage "nicht die beste Performance" waren
Wenige Kilometer von der Passauer Dreiländerhalle entfernt, bemühte sich die geschundene SPD um neue Aufbruchstimmung. In Vilshofen legte Olaf Scholz das Personalchaos der vergangenen Wochen kurzerhand zu den Akten: „Die letzten Tage waren nicht die beste Performance“, sagte der kommissarische Parteichef und richtete den Blick nach vorne. Der Hamburger, der in einer Großen Koalition Bundesfinanzminister werden soll, warb vor den bayerischen Genossen um Zustimmung für den mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Die Bürger würden uns nicht verzeihen, wenn wir jetzt nicht verantwortlich handeln“, sagte Scholz und betonte: „Zwei Drittel von dem, was im Koalitionsvertrag steht, stammt aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm.“