Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer baut die Staatsregierung um. Bei der Kabinettsbildung hat der CSU-Chef drei Ministern eine herausgehobene Stellung gegeben: Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner wird Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Markus Söder wird Finanz- und Heimatminister, Kultusminister Ludwig Spaenle ist nun auch für die Wissenschaft zuständig.
Seehofer entwirft drei Superministerien
Aus der Region gehören Beate Merk (Neu-Ulm), Christine Haderthauer (Ingolstadt), Franz Pschierer (Mindelheim) und Johannes Hintersberger (Augsburg) dem neuen Kabinett an. Die bisherige Justizministerin Merk verliert allerdings an Einfluss. Die 56-Jährige übernimmt das Europaministerium, das in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Neue Staatskanzlei-Chefin wird die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer, 50, die künftig auch für Bundesangelegenheiten zuständig ist.
Merk nannte ihre neue Position „spannend“
Haderthauer sprach gegenüber unserer Zeitung von einer „hochinteressanten Aufgabe“. Ihr Ressort umfasse auch die bundespolitische Speerspitze Bayerns. Gerade in dieser neuen Legislaturperiode, die in Berlin „kein Spaziergang wird“, sei dies eine „tolle Herausforderung“. Merk nannte ihre neue Position „spannend“.
Der bisherige Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, 57, wechselt ins Wirtschaftsministerium, in dem künftig auch die Energiepolitik gebündelt wird. Pschierer, der bereits fünf Jahre lang Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses war, sagte unserer Zeitung: „Ich kenne das Haus und freue mich auf das, was kommt.“ Finanzstaatssekretär wird der Augsburger CSU-Bezirkschef Johannes Hintersberger. Der 59-Jährige bezeichnete die Berufung als „besondere Wertschätzung für die Stadt und die Region“. Seine künftige Aufgabe sei die „Krönung meiner politischen Arbeit“. Schwabens CSU-Vorsitzender Markus Ferber betonte: „Mit Pschierer und Hintersberger sind wir in zwei Ministerien vertreten, die für Schwaben eine große Relevanz haben.“ Beide müssten nun ein eigenständiges Profil entwickeln, um die Interessen der Region durchzusetzen.
Rechtsprofessor übernimmt das Justizministerium
Aufsteiger des Tages ist ein Unterfranke: Der Rechtsprofessor Winfried Bausback (Aschaffenburg) übernimmt mit dem Justizministerium eines der klassischen Ressorts. Das Sozialministerium wird künftig von der bisherigen Europaministerin Emilia Müller (Oberpfalz) geleitet. Neu geschaffen wurde das Ministerium Gesundheit und Pflege, an dessen Spitze die bisherige Umweltstaatssekretärin Melanie Huml (Oberfranken) steht. (mit dpa)