Baupfusch, Fehlplanung, mangelhafte Kostenkontrolle und der Vorwurf des „Polit-Tourismus“: Mit seinem „Schwarzbuch“ für das Jahr 2016 hat der Bund der Steuerzahler (BdS) auch in Bayern erneut Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe durch die öffentliche Verwaltung angeprangert. Zehn Fälle aus den letzten zwölf Monaten listen die selbst ernannten Steuerwächter für den Freistaat auf. Diese Auswahl zeige, „dass die Verschwendung von Steuergeld nach wie vor an der Tagesordnung ist“, sagte die Vizepräsidentin des Steuerzahlerbundes, Maria Ritch. In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen habe der Staat deshalb „kein Einnahmeproblem, sondern ein Verschwendungsproblem“.
Landtagsabgeordnete weisen die Kritik des Steuerzahlerbunds zurück
So knöpft sich der Verband in diesem Jahr unter anderem den Landtag vor: „Kein Verständnis haben die Steuerzahler dafür, dass ihre politischen Vertreter oft ihr Fernweh gleichsam auf ihre Kosten stillen“, glaubt Ritch. Konkret geht es um drei Auslandsreisen von Parlamentariern in diesem Frühjahr: Der Ausschuss für Rechtsfragen reiste nach Kuba, der Haushaltsausschuss nach Japan und der Gesundheitsausschuss nach Abu Dhabi und Dubai. Zwar hätten die Abgeordneten auf „sparsames Reisen“ geachtet. Auch wolle man den bayerischen Abgeordneten „keineswegs einen Blick über den Tellerrand verweigern“. In Zeiten moderner Kommunikationsmittel seien solche Fernreisen jedoch überflüssig, findet der Steuerzahlerbund. Zudem stelle sich die Frage, ob „dieser Polit-Tourismus den Steuerzahlern als Financiers unseres Staates noch vermittelbar“ sei.
Eine Kritik, die man im Landtag nicht nachvollziehen kann, denn nach früheren Reise-Skandalen wurden die Regeln für Abgeordneten-Reisen vor einigen Jahren deutlich verschärft: So sei ein straffes Programm mit vielen Fach-Terminen Voraussetzung für die Genehmigung. Jedem Ausschussmitglied stehe für die fünfjährige Wahlperiode ein Reisebudget von 4400 Euro zur Verfügung, das jeder Ausschuss beliebig aufteilen könne.
Von der Kritik betroffene Abgeordnete reagierten auf Nachfrage verärgert: „Ich rate dem Steuerzahlerbund, auch mal den eigenen Horizont zu erweitern“, schimpfte der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Peter Winter (CSU). „Oberflächlich und schlampig“ habe der Steuerzahlerbund recherchiert, findet Rechtsausschuss-Chef Franz Schindler (SPD): „Sonst hätte er die politische Bedeutung einer Kuba-Reise in Zeiten des Wandels leicht erkannt.“
Die meiste Kritik wegen Geldverschwendung am Bau
Es gehöre zum Selbstverständnis des Landtags, Besuche internationaler Partner zu erwidern, sich aber auch „aus erster Hand einen Überblick über Probleme und Chancen in den Teilen der Welt zu verschaffen, die für den Freistaat Bayern politisch und wirtschaftlich von großem Interesse sind“, erklärte Landtags-Präsidentin Barbara Stamm (CSU).
Die meiste Kritik des Steuerzahlerbundes richtet sich gegen Geldverschwendung am Bau: So habe etwa in Aichach der Baupfusch einer spanischen Firma beim Fliesenlegen in der Justizvollzugsanstalt zu Mehrkosten von 785.000 Euro und einer Verzögerung von bislang zwei Jahren geführt. Das neugebaute Versorgungsgebäude wird bis heute noch nicht betrieben. Dass dieses Geld nun vor Gericht zurückgeholt werden soll, ändere nichts daran, dass die Extraausgaben „zunächst die bayerischen Steuerzahler zu berappen hatten“, findet der BdS.
Deutliche „Baukostenexplosionen“ beklagen die Steuerwächter zudem beim Gärtnerplatztheater in München (von 70,4 auf 97 Millionen Euro) oder beim NS-Dokuzentrum Obersalzberg (von 14,6 auf 21,35 Millionen Euro). Ein eigenes Kapitel bekommt der Hackerangriff auf das Rathaus im unterfränkischen Dettelbach (Kreis Kitzingen) diesen Februar: Ein Erpresser hatte die Stadtverwaltung mit einem Computervirus lahmgelegt. Dass die Stadt versucht habe, die Daten durch Zahlung eines Lösegelds von 490 Euro zurückzuholen, sei zwar „nachvollziehbar“. Trotzdem komme „die Zahlung von