Augsburg/München. Erst gestern früh war der Pakt im schwäbischenBezirkstag zwischen CSU, SPD und Neuling FDP unterschriftsreif. Um 8Uhr haben die Protagonisten der Parteien ihr gemeinsames Programm besiegelt, dann ging's noch vor derkonstituierenden Sitzung zum Gottesdienst in den Augsburger Dom.
DiePartnersuche war für die CSU notwendig geworden, nachdem sie als größtePartei ihre komfortable Mehrheit bei der Bezirkstagswahl vor fast vierWochen eingebüßt hatte.
Das "Dreierbündnis" kam auch deshalb zustande, weil jederZugeständnisse machte. So wurde ein weiterer Stellvertreter-Postengeschaffen, den künftig Manfred Klopf (Augsburg), gleichzeitigVorsitzender der SPD-Fraktion, besetzt. Das übrige Präsidium hat sichnicht verändert: Jürgen Reichert geht als Präsident in seine zweiteAmtszeit. Als "Vize" wurden wieder Alfons Weber (Markt Rettenbach) undUrsula Lax (Füssen) gewählt.
Die Liberalen bekommen ein "Zuckerle", über das gestern noch nichtöffentlich gesprochen wurde. Die kleinen Ausschüsse sollen von sechsauf sieben Sitze erweitert werden. Gewollter Nebeneffekt: Die FDP istdann ebenfalls vertreten. Im anderen Fall wäre dies wegen derSitzverteilungs-Arithmetik nicht möglich gewesen.
"Ein bisschen Lampenfieber" gab Reichert vor seiner Wiederwahl amDonnerstag gerne zu. Zu fürchten hatte er nichts. Im Gegenteil: DerCSU-Politiker, im Hauptberuf Leiter einer Sozialeinrichtung inAugsburg, wurde parteiübergreifend gelobt: Der Nachfolger von GeorgSimnacher habe eine "schwierige Zeit" erfolgreich gemeistert und "klareSchwerpunkte" gesetzt, sagte der neue Bezirksrat und OstallgäuerLandrat Johann Fleschhut (Freie Wähler). Dies sei nur durch "höchstenpersönlichen Einsatz" möglich gewesen. Barabara Holzmann (Grüne) lobtedie offene Art des Präsidenten. Und Manfred Buhl (FDP) sagte mit einemWort: "Fantastisch."
Entsprechend fiel Reicherts Ergebnis aus: 26 Stimmen waren möglich, 26hat er bekommen. Ein Resultat, von dem der Oberbayer Franz Jungwirthnur träumen kann. Denn der 69-Jährige, der seit acht Jahren an derSpitze des Bezirks Oberbayern stand, kandidierte gestern gar nicht mehrfür das Präsidentenamt.
Intern hatten die Parteikollegen den erfahrenenKommunalpolitiker davon überzeugen können, dass seine erneute Bewerbungnicht allzu große Erfolgaussichten hätte. Beerbt wird er von seinembisherigen Stellvertreter Josef Mederer (59) aus Schwabhausen (KreisDachau). Erstmals ist die SPD im oberbayerischen Bezirkstags-Präsidiumvertreten - in Person von Ursula Bittner (64). Und FriederikeSteinberger (CSU, 47) ist weitere Stellvertreterin. Auch in Oberbayernkönnen die Christsozialen nicht mehr alleine regieren. Von den 68Mandaten verfügen sie über 28. Für eine Kooperation in München stehtdie SPD (13 Sitze) zur Verfügung.
Schwabens alter und neuer Bezirkstagspräsident sprach von "großenHerausforderungen" in den nächsten fünf Jahren. Dazu gehört für ihn derweitere, flächendeckende Ausbau von ambulanten Angeboten fürpflegebedürftige, benachteiligte oder psychisch kranke Menschen. Nichteinverstanden ist Reichert mit der "finanziellen Benachteiligung"Schwabens bei staatlichen Ausgleichszahlungen.
Der Bezirk werde weiterdafür kämpfen, dass die tatsächliche Sozialhilfe-Belastung stärkerberücksichtigt werde und nicht die Bevölkerungszahl das Maß der Dingesei. Dass sich der Bezirk dabei auch mit dem Freistaat anlegt, hat dieangestrengte Popularklage bewiesen. Reichert warb fürSelbstbewusstsein: "Wir dürfen durchaus manchmal der Stachel im Fleischder Landespolitik sein."