Irsee Schwabens CSU trägt den von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigten Schuldenabbau im Freistaat uneingeschränkt mit. Dies sagte Vorsitzender Markus Ferber nach der Klausurtagung des Bezirksverbandes in
Um die komplette Schuldentilgung bis 2030, wie von Seehofer geplant, zu schaffen, müssten jedoch auch die staatlichen Aufgaben auf den Prüfstand. „Die Frage stellt sich schon, was dezentral getan werden kann, oder ob alles von Beamten gemacht werden muss“, so der Europaabgeordnete. Die schwäbische CSU kann sich eine Aufgabenverlagerung von den Bezirksregierungen oder Ministerien an die Landratsämter vorstellen. Ferber: „Entscheidungen müssen bürgernah vor Ort getroffen werden.“ Der Sparkurs dürfe nicht auf Kosten der Kommunen gehen.
Einig war sich die CSU bei der Klausur, an der Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann teilnahmen, dass es auch bei der geplanten Energiewende mehr Freiraum für die Kommunen geben müsse. „Wir wollen einen breiten Konsens und gemeinsamen Prozess etwa bei den Genehmigungsverfahren für die Windkraft.“
Um in Fragen der inneren Sicherheit besser auf die „besonderen Herausforderungen der Kriminalität“ reagieren zu können, fordert der Bezirksverband eine Personalaufstockung für das Polizeipräsidium Schwaben-Nord. Im Vergleich zu München und Nürnberg sei Augsburg „proportional schwächer aufgestellt“, sagte Ferber. „Wir erwarten einen deutlichen Schub.“
Die CSU selbst wird sich bereits jetzt thematisch und organisatorisch auf das Wahljahr 2013 vorbereiten. „Wir werden uns intensiv mit den Listenaufstellungen für Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahl beschäftigen.“ Die Partei, so Ferber, wolle ein breites und attraktives Personalangebot.