Die Freien Wähler in Schwaben haben sich eine neue Führungsstruktur verordnet: Bei der Jahresversammlung der Bezirksvereinigung in Dasing (Kreis Aichach-Friedberg) wurde die grundsätzliche Trennung von politischem Mandat und Verbandsposten beschlossen. Abgeordnete und andere Mandatsträger dürfen künftig keine Führungsaufgaben mehr übernehmen, gehören dafür aber automatisch dem erweiterten Vorstand an.
Auslöser Bernhard Pohl
Auch wenn dies in Dasing nicht explizit ausgesprochen wurde: Auslöser der Reform ist die Alkoholfahrt des Landtagsabgeordneten und bisherigen Bezirkschefs Bernhard Pohl (Kaufbeuren), in deren Folge die Freien Wähler in schwere Turbulenzen geraten waren. Der 51-jährige Jurist war im Juli 2015 mit 1,29 Promille am Steuer ertappt und daraufhin zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Pohl war zuvor bereits dreimal wegen Verkehrsdelikten vor Gericht gestanden. Er stellte sich in Dasing gemäß der neuen Spielregeln nicht mehr zur Wahl um den Vorsitz. Chef der Bezirksvereinigung ist künftig Markus Brem, 46, aus Gersthofen bei Augsburg. Mit Brem führt nun ein Kommunalpolitiker die Freien Wähler in Schwaben. Er gehört dem Kreistag im Landkreis Augsburg und dem Gersthofer Stadtrat an. Seine Stellvertreter sind Wolfgang Schrapp aus Bellenberg (Landkreis Neu-Ulm), Fabian Mehring aus Meitingen (Landkreis Augsburg), Hugo Wirthensohn aus Altusried (Kreis Oberallgäu) und Franziska Hochmair aus Friedberg.
Befeuert wurde der Neuanfang in der Bezirksvereinigung, dem politischen Arm der Freien Wähler, durch starken Unmut an der Basis. „Dort gab es in den vergangenen Monaten lautstarke Signale, dass wir etwas ändern müssen“, sagt Wirthensohn. Die Trennung von Mandat und Parteiamt soll künftig auch für den Bezirksverband gelten. Dort führt Bernhard Pohl nach wie vor den Vorsitz. Der Verband steht für die kommunalen Strukturen und gilt daher – von der Orts- bis zur Landesebene – als die eigentliche Basis der Freien Wähler. Auf Verbandsebene stehen laut dem neuen Bezirkschef in den nächsten Monaten ebenfalls Neuwahlen an, bei denen auch Markus Brem antritt. Dass Bernhard Pohl dies noch einmal tut, glaubt Brem nicht: „Nur wenn er alle Parteiämter niederlegt, hat er die Möglichkeit, weiterhin politisch mitzuwirken.“
Fehlende Einsicht angeblich bei Pohl
Die „Causa Pohl und ihre Nebengeräusche“ habe die politische Arbeit der Freien Wähler in Schwaben stark überschattet, sagt Hugo Wirthensohn. „Doch jetzt ist in der Wählervereinigung ein Neuanfang gemacht“, betont Freie-Wähler-Europaabgeordnete Ulrike Müller aus Missen-Wilhams (Oberallgäu). Sie ist mit der neuen Spitze zufrieden, „die die kommunale Ebene wieder stärkt“.
Für Unverständnis bei vielen der 57 Delegierten hat nach Schilderung von Teilnehmern gesorgt, dass Pohl offenbar erst kurz vor der Versammlung auf eine neuerliche Kandidatur als Vorsitzender verzichtet habe. Dass er die neue Struktur erst nach längerer Diskussion akzeptiert habe, so heißt es, sei ein klares Zeichen für fehlende Einsicht. Angemessen wäre es in den Augen vieler Mitglieder gewesen, sämtliche Ämter umgehend abzugeben.
Bernhard Pohl ist für die Freien Wähler zur Bürde geworden