Rücktritt? Ach, was! Es ist zwar das erste Mal im politischen Leben von Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), dass er mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert wird. Ernsthaft aus der Ruhe zu bringen scheint ihn das aber nicht. Es sei ja nur die FDP gewesen, die nach seiner Ablösung gerufen habe. Und bei kleinen Oppositionsparteien sei das nun mal ein probates Mittel im politischen Konkurrenzkampf. "So etwas", so sagt Piazolo, "gehört für die Opposition dazu, um selber mal wieder in der Zeitung zu stehen und auf sich aufmerksam zu machen."
Söder: Nach den Weihnachtsferien gibt es keine Ausreden mehr
Über Piazolo ist in den vergangenen Wochen viel geschrieben worden, und vieles davon war wenig schmeichelhaft. Von Pleiten, Pech und Pannen war die Rede, von Tohuwabohu und Chaos an den Schulen. Zuletzt war es die Aufregung über die Ausfälle der digitalen Lernplattform "Mebis", die den Kultusminister ins Kreuzfeuer der Kritik gerückt hatte. Und seit Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) fast schon ultimativ gefordert hatten, dass der Distanzunterricht nach den Weihnachtsferien funktionieren müsse und dass es "keine Ausreden mehr" geben dürfe, gilt Piazolo als angezählt.
Kultusminister nennt Probleme mit Lernplattform Mebis "ärgerlich"
Ob er sich auch so fühlt, lässt sich allerdings auch im persönlichen Gespräch nicht abschließend klären. Anmerken lässt er sich jedenfalls nichts. "Die Geschichte mit Mebis", so räumt Piazolo ein, "ist schon sehr ärgerlich." Aber daran gleich ein Totalversagen bei der Digitalisierung der Schulen festzumachen, sei nicht gerechtfertigt.
Schließlich nutze nur ein Achtel der rund 1,5 Millionen Schüler in Bayern dieses System. Andere Systeme und andere Formen von Distanzunterricht funktionierten sehr wohl. Und dann folgt eine lange Erklärung, woran es gelegen hat, dass es zwischendurch nicht funktioniert hat – nicht weil so viele, sondern weil so viele gleichzeitig auf das System zugegriffen hätten.
Hätte man nicht vorher wissen können, dass viele gleichzeitig zugreifen wollen? Doch, sagt Piazolo, und es sei auch nicht so gewesen, dass man die Belastbarkeit des Systems nicht getestet hätte. Nur: So ein Test sei halt das eine, die Praxis wieder etwas ganz anderes.
Als sie noch in de Opposition waren, kritisierten die Freien Wähler die Schulpolitik der CSU scharf
Einiges deutet darauf hin, dass es ein ansonsten durchaus sympathischer Wesenszug ist, der den Kultusminister immer mal wieder in die Bredouille bringt: Er zeigt grundsätzlich viel Verständnis – egal, ob für die Techniker, die es bisher nicht hingekriegt haben, für die Eltern, die sich darüber aufregen, für die Lehrer, die schimpfen. Um in der Schulfamilie Politik zu machen, davon ist er überzeugt, sei "höchste Sensibilität notwendig".
Als einen Menschen, der auch mal mit der Faust auf den Tisch haut, kann man ihn sich nur schwer vorstellen. Piazolo ist Professor von Beruf. Er hat Politik- und Rechtswissenschaft studiert. Das Argument ist ihm näher als der Befehl. Er hört geduldig und interessiert zu, wägt ab und fragt nach, und manchmal überrascht er politische Freunde und Gegner gleichermaßen.
Eines der amüsantesten Bonmots lieferte Piazolo in seiner Anfangszeit als Kultusminister, als er in einer Plenarsitzung der CSU attestierte, sie habe in der Vergangenheit in der Schulpolitik vieles richtig gemacht. Im Saal gab es da ein großes Helau, weil alle wussten, wie scharf die Freien Wähler die Schulpolitik der CSU oft kritisiert hatten, als sie selbst noch in der Opposition waren.
In Bayern gibt es rund 6000 Schulen und 150.000 Lehrer
Entsprechend geduldig agiert er als Minister. Man müsse sich den gesamten Apparat – das Ministerium und die nachgeordneten Behörden, die rund 6000 Schulen mit den rund 150.000 Lehrern – als einen "Tanker" vorstellen, der nun mal nicht so schnell und wendig sei, wie man sich das manchmal wünschen würde. Dennoch müsse man anerkennen: "Es ist noch nie so schnell gehandelt worden wie in der Corona-Krise in diesem Jahr."
Lockdown: Corona-Regeln seit 16. Dezember 2020
Weihnachten
An Heiligabend und Weihnachten (24. bis 26. Dezember) dürfen zum eigenen Haushalt noch vier weitere Menschen hinzukommen - die Zahl der weiteren Haushalte spielt keine Rolle. Auch hier zählen Kinder unter 14 Jahren nicht mit. Es gilt aber in Bayern eine generelle Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr.
Silvester
Es gelten die allgemeinen Corona-Maßnahmen, was Zahl der Kontakte und Ausgangssperre anbelangt. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern gilt an Silvester bundesweit ein An- und Versammlungsverbot. Außerdem gibt es ein Feuerwerksverbot an belebten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden. Es gilt zwar nicht direkt ein Böllerverbot, der Verkauf von Feuerwerk ist aber untersagt.
Einzelhandel
Die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und der Verkauf von Weihnachtsbäumen. Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig. Der Großhandel bleibt geöffnet. Die danach ausnahmsweise geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen
Dienstleistungen
Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt. Das schließt neben Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben auch Friseure ein. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie bleiben weiter möglich.
Gastronomie
In der Gastronomie sind nur die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränke zulässig. Bei der Gastronomie einschließlich Imbissständen wird der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort untersagt. Kantinen bleiben offen.
Zur Geduld gesellt sich die Vorsicht. Trotz der ultimativen Forderung des Ministerpräsidenten, dass die Lernplattform "Mebis" zum Unterrichtsbeginn im Januar funktionieren müsse, lässt Piazolo sich kein absolutes Bekenntnis dazu entlocken. Ob er denn zuversichtlich sei, dass es dieses Mal klappt? Seine Antwort: "Ich war schon vor drei Wochen zuversichtlich, dass es klappt. Wir werden alles tun, damit es funktioniert."
Mebis soll in den kommenden drei Wochen, so gut es technisch geht, ertüchtigt werden
Allein auf "Mebis" will Piazolo sich nicht festnageln lassen. Aber er sagt: "Ich bin auf jeden Fall zuversichtlich, dass wir einen guten Distanz-Unterricht hinbekommen." Und er erklärt auch, wie das funktionieren soll. Erstens: "Mebis" soll in den kommenden drei Wochen, so gut es technisch geht, ertüchtigt werden.
Zweitens: Man werde für eine zeitliche Entzerrung bei der Nutzung sorgen, damit nicht alle Schulen gleichzeitig auf das System draufgehen. Und drittens: Man setze auf eine Erweiterung aller anderen Angebote und Instrumente für einen funktionierenden Distanzunterricht. "Wir wollen die ganze Bandbreite an digitalen und analogen Möglichkeiten nutzen."
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