Die versprochene Schulgeldfreiheit für Heilberufe wird kommen, aber vermutlich nicht für alle 82 privaten Schulen in Bayern. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte bei den Haushaltsberatungen im Landtag, er gehe davon aus, dass etwa 90 Prozent der Schulen das verbesserte Angebot der schwarz-orangen Staatsregierung annehmen werden. Grüne, SPD und FDP konnten sich mit ihren Forderungen nach einer noch weitergehenden Aufstockung der Mittel nicht durchsetzen.
Auszubildende in Heilberufen sollen nicht mehr zahlen müssen
In vielen Heilberufen wie zum Beispiel bei Physiotherapeuten oder Logopäden herrscht Mangel. Um eine Ausbildung attraktiver zu machen, soll den Auszubildenden das Schulgeld, das im Schnitt 350 Euro pro Monat beträgt, erlassen werden. Darum wollte sich eigentlich die Bundesregierung kümmern. Weil aber in Berlin nichts vorangeht, haben CSU und Freie Wähler in Bayern versprochen, schon mal in Vorleistung zu gehen. Doch auch hier hakt es.
Ein erstes Angebot des Kultusministeriums wurde, wie berichtet, von vielen Trägern der privaten Berufsfachschulen als unzureichend abgelehnt. Jetzt hat das Kultusministerium sein Angebot für die Jahre 2019 und 2020 deutlich erhöht – um 22 auf insgesamt 46 Millionen Euro. Ein entsprechender Antrag von CSU und Freien Wählern wurde gestern im Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen, nachdem zuvor deutlich weitergehende Anträge aus den Reihen der Opposition von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden waren. Heftig umstritten allerdings blieb, ob die Erhöhung der Mittel ausreichend ist und ob der Beschluss noch rechtzeitig kommt, um mehr Auszubildende zu gewinnen.
Flächendeckende Schuldgeldfreiheit ist unmöglich
Claudia Köhler (Grünen), Harald Güller (SPD) und Matthias Fischbach (FDP) forderten, die Staatsregierung müsse ihr Versprechen zu 100 Prozent erfüllen. Dazu hätten für die Jahre 2019 und 2020 allerdings geschätzt bis zu 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden müssen.
Piazolo wies das zurück. Der Staat, so argumentierte er, könne den Schulen nur ein Angebot machen. Ob sie es annehmen, sei ihre Sache. Um Schulgeldfreiheit flächendeckend garantieren zu können, müsste man die Schulen verstaatlichen. Der Abgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler) sprang seinem Minister zur Seite. Er sehe nicht ein, so Gotthardt, „dass wir hier irgendwelche Höchstpreise abdecken, die Private verlangen“.
Die Grünen-Abgeordnete Köhler kritisierte die zeitliche Verzögerung, die durch die langen Verhandlungen mit den Schulträgern entstanden ist. Mittlerweile sei man schon im April, die Anmeldungen für die Schulen seien schon gelaufen und es seien weniger Anmeldungen, sagte Köhler. Damit werde das Ziel verfehlt, mehr Auszubildende zu gewinnen. Piazolo entgegnete, dass den Schulen das Geld rückwirkend zum 1. Februar erstattet werde. Die Angebote aber könnten ihnen erst im Mai vorgelegt werden, wenn der Haushalt endgültig beschlossen sei.