Bayern ergreift weitgehende Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Diese Krankheit setzt uns extrem unter Druck“, betonte Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen. "Unser Gesundheitssystem steht wie auch unsere Gesellschaft vor immensen Herausforderungen", ergänzte der CSU–Politiker. Da es keine Medikamente gebe, müssten alle Möglichkeiten ergriffen werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. So sollen etwa ab Montag alle Schulen, Kindergärten und Kitas geschlossen werden. "Nach Aussage aller Virologen können diese fünf Wochen ganz entscheidend sein, um das Virus zu verlangsamen", sagte Söder. "Wir müssen an die denken, für die das Virus extreme Auswirkungen haben kann." Deshalb sei nun ein "hohes Maß an gesellschaftlichem Zusammenhalt notwendig". Die wichtigsten Entscheidungen der Staatsregierung im Überblick.
1. Schulen, Kitas und Kindergärten bleiben geschlossen – bis zum Ende der Osterferien
Ab kommendem Montag werden alle etwa 6000 Schulen und rund 9800 Kindertagesstätten geschlossen, die Regelung gilt aktuell bis zum Ende der Osterferien. "Danach muss eine Bestandsaufnahme gemacht werden", betonte Söder. Kein Schüler solle einen Nachteil haben, sagte der Ministerpräsident besonders mit Blick auf die Ende April beginnenden Abiturprüfungen. "Es ist notwendig, die Kontakte einzuschränken", ergänzte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Alle Schulformen seien betroffen, genauso wie Privatschulen. "Wir werden eine Betreuung sicherstellen für Eltern, die in systemkritischem Berufen tätig sind", fügte Piazolo hinzu. Dazu zählen etwa die Pflege oder die Polizei. Das gelte für Schüler in den Klassenstufen 1 bis 6. Darüber hinaus gehe man davon aus, dass die Kinder alt genug seien, um sich selbst zu versorgen. In den Kindergärten sollen ebenfalls Notgruppen für diejenigen Kinder eingerichtet werden, deren Eltern etwa in der Pflege arbeiten, ergänzte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU). Sie appellierte an die Eltern, diese Gruppen wirklich nur in Notfällen zu nutzen. Soweit es möglich sei, Fremdbetreuung in Anspruch zu nehmen, sollten Eltern dies tun. Trautner wandte sich aber auch an die Arbeitgeber und forderte, Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte, dass es kein einfacher Schritt für alle Betroffenen sei – aber ein notwendiger.
2. Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind nur eingeschränkt möglich
Das Besuchsrecht in den Krankenhäusern und Pflegeheimen wird eingeschränkt, Angehörige dürfen ihre Verwandten in Alten- und Pflegeheimen nur noch in besonderen Fällen besuchen. "Wir glauben, das ist eine der wirksamsten Maßnahmen, um Schutz zu garantieren", erläuterte Markus Söder. Gesundheitsministerin Huml ergänzte, dass die Gruppe der älteren Menschen besonders geschützt werden müsse. Das Besuchsverbot gelte für Personen, die in Risikogebieten waren oder Kontakt zu infizierten Menschen hatten. Besuche sollen generell auf eine Stunde pro Tag und eine Person pro Patient beschränkt werden. Ausnahmen gelten etwa dann, wenn ein Mensch im Sterben liege oder ein demenzkranker Patient sehr verwirrt sei, weil kein Besuch mehr komme.
3. Nur noch die nötigsten Veranstaltungen sollen stattfinden
Veranstaltungen auch unter 1000 Teilnehmern sollen auf wirklich notwendige Termine beschränkt werden. Sie sollen nur noch dann stattfinden, wenn sie wirklich unabdingbar sind. Ministerpräsident Söder wurde deutlich: "Alles, was über 100 ist, sollte eigentlich nicht stattfinden." Es werde "eine Art Anzeigepflicht bei den Kreisverwaltungsbehörden" geben. Er betonte aber auch, dass es – obwohl entsprechende Gerüchte die Runde machen würden – aktuell keine angeordneten Schließungen für Gastronomie und Handel gebe. Die Kommunalwahl in Bayern findet wie gehabt statt, führte Söder aus. Für mögliche Stichwahlen würden ab Montag aber bereits an alle betroffenen Personen Briefwahlunterlagen verschickt.
4. Nur notwendige Operationen an Kliniken
An Kliniken sollen nicht notwendige Operationen verschoben werden, damit die Krankenhäuser Platz für Corona-Patienten haben, die im Ernstfall auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Es werde außerdem auf Bundesebene einen Schutzschirm für die Kliniken geben, damit die Krankenhäuser bei der Bereitstellung von zusätzlichen Intensivbetten "keine ökonomischen Nachteile haben". Bayern stellt außerdem 50 Millionen Euro für Materialien zur Verfügung.
Alle wichtigen Informationen zu Schulschließungen hat das Kultusministerium auf seiner Internetseite bereitgestellt.
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