Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern wehren sich gegen den von der Staatsregierung verfügten Ankauf von Luftfiltern für Schulen und Kitas. In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern sie, bei der Bevölkerung „nicht weiter unerfüllbare Erwartungen bei der Luftreinigung für Schulen und Kindertageseinrichtungen zu wecken und in Richtung Kommunen zu adressieren“. Markus Reichart, Vorsitzender des Gemeindetags in Schwaben und Bürgermeister von Heimenkirch im Landkreis Lindau, wirft der Regierung vor, das Konnexitätsprinzip außer Acht zu lassen: „Der Freistaat schafft (wieder mal) Tatsachen, die wir Kommunen stemmen sollen.“
Kommunen: Ungeklärte Fragen zu Luftfiltern verhindern einen Kauf
Söder hatte vergangene Woche die Erwartung geäußert, dass bis zum Start des nächsten Schuljahres in jedem Klassenzimmer und Kitaraum ein Luftfilter stehen soll. Der Freistaat will solche Geräte demnach mit 50 Prozent des Kaufpreises fördern. „Der Einsatz staatlicher Fördermittel ist grundsätzlich zwar begrüßenswert“, schreiben die Vertreter der Spitzenverbände. „Allerdings müsste dafür zunächst eine fachlich fundierte Festlegung durch den Freistaat erfolgen, welche Geräte überhaupt in Betracht kommen, um einen hinreichenden Schutz zu gewährleisten.“ Wegen solch ungeklärter Fragen hätten vielerorts die Kommunen noch keine Geräte ankaufen können.
Bislang ist nur rund ein Fünftel der Klassenzimmer in Bayern mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet, das sind gut 14.000 Räume. Die Spitzenverbände halten es für „völlig illusorisch“, dass noch in diesem Jahr genügend Lüftungen installiert werden können – vor allem mit Blick auf stationäre Geräte. „Für den Einbau stationärer Anlagen wiederum sind bauliche Eingriffe erforderlich, die ohne Planung auf gesicherter, fachlicher Grundlage weder vertretbar noch kurzfristig umsetzbar sind.“ Außerdem stünden Ausschreibungs- und Vergabevorschriften für solche Aufträge einer schnellen Umsetzung entgegen. Es genüge nicht, wenn der Staat sich darauf beschränke, Fördermittel in Aussicht zu stellen. (jub, sari)