Rudolf U., der in Dachau während der Urteilsverkündung einen Staatsanwalt erschossen hat, zeigt keine Reue. Vielmehr sieht der 54-Jährige sich selbst als Opfer. Der Todesschütze von Dachau hat am Montag nach fünf Tagen sein Schweigen gebrochen und mit seinem Pflichtverteidiger gesprochen. Derweil fordert der Richterbund ein neues Sicherheitskonzept für jedes Gericht.
Hass auf Bayerns Justiz als Motiv
Reue habe er dabei bislang nicht gezeigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf den Anwalt Wilfried Eysell. Die Motive für die tödlichen Schüsse im Dachauer Amtsgericht waren demnach Hass auf Bayerns Justiz und das Gefühl, permanent ungerecht behandelt worden zu sein.
Der 54-jährige Ex-Transportunternehmer habe ihm erklärt, dass er seit sieben Jahren immer vor Gericht verloren habe, sagte der Anwalt. Zum Ablauf der Tat und der illegal erworbenen Tatwaffe habe er nichts gesagt."Reue liegt bei ihm nicht vor. Entweder kann er nicht bereuen, oder er ist noch nicht so weit", zitiert die Zeitung den Anwalt.
Beschwerde über die Haftbedingungen
Stattdessen habe sich der Mann, der an Herzproblemen und den Folgen eines Schlaganfalls leidet, über die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim beschwert. Er habe keine passende Wäsche und zudem seit seiner Inhaftierung nichts gegessen.
Rudolf U. hatte sich am Mittwoch vor einer Woche in Dachau wegen Vorenthaltung von 44.000 Euro an Sozialbeiträgen vor Gericht verantworten müssen. Während der Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung zog er plötzlich seine Pistole und schoss zunächst auf den Richter. Nachdem er diesen verfehlt hatte, zielte er auf den 31-jährigen Staatsanwalt und verletzte diesen tödlich. Der 31-jährige Staatsanwalt wurde getötet.
Neues Sicherheitskonzept für Gerichte?
Staatsanwalt im Gericht in Dachau erschossen - Die Reaktionen
«Er hatte ein ausgezeichnetes Examen und war ein hervorragender Kollege.» (Die Münchner Oberstaatsanwältin Andrea Titz über den erschossenen jungen Staatsanwalt)
«Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können.» (Generalstaatsanwalt Christoph Strötz im Bayerischen Rundfunk)
«Es wird Zeit, dass endlich auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden.» (Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, im «Kölner Stadt-Anzeiger»).
«Auch wir Verteidiger sitzen im Schussfeld.» (Der deutschlandweit tätige Strafverteidiger Harald Baumgärtl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa)
«Es herrscht ein breiter Konsens, dass wir aus den Gerichten keine Trutzburgen machen, uns nicht abschotten wollen.» (Bayerns Justizministerin Beate Merk, CSU, am Donnerstag - einen Tag nach dem Dachauer Mord an einem Staatsanwalt - zu Forderungen nach strengeren Sicherheitskontrollen in Justizgebäuden)
Nach dem Vorfall verlangt der Deutsche Richterbund (DRB) neue Sicherheitspläne für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik. "Für jedes Justizgebäude ist eine Gefährdungsanalyse zu erstellen, aus der ein konkretes, den örtlichen Verhältnissen angepasstes Sicherheitskonzept entwickelt werden muss", teilte der Richterbund am Montag in Berlin mit. Nach Ansicht des DRB müssten in vielen Fällen Sicherheitsschleusen eingerichtet werden.
Der DRB fordert, dass die Sicherheitsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden müssten und zwar unabhängig von der finanziellen Situation der Bundesländer. "Es darf kein Sicherheitsgefälle zwischen großen und kleinen Gerichten, zwischen Stadt und Land geben. Besucher, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte sowie die Menschen, die bei Gericht arbeiten, müssen sich in jedem Gericht sicher fühlen können."
Justizministerin Berate Merk will Metalldetektoren
Der DRB will, dass die Richter bei kritischen Verfahren "auf ein erprobtes, von Fachleuten entwickeltes zuverlässig und sofort wirkendes Sicherheitsprogramm zurückgreifen können". Dazu seien auch speziell ausgebildete Justizmitarbeiter nötig, die es in ausreichender Zahl geben müsse.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte nach den Schüssen des mutmaßlichen Mörders in Dachau angekündigt, alle Gerichtsgebäude in Bayern zügig mit mobilen Metalldetektoren auszustatten. Im Land Niedersachsen soll es künftig sogar in allen Gerichten unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten Einlasskontrollen geben. dpa