Die bayerische Staatsregierung lehnt die Einführung einer City-Maut ab. "Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Der Vorschlag sei völlig verfehlt. Deutsche Autofahrer hätten schon jetzt erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen, betonte Herrmann. Eine City-Maut würde insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Bayern werde keine Rechtsgrundlage dafür schaffen.
Zeil hält City-Maut für sozial ungerecht
Die vier Varianten der Pkw-Maut im Überblick
Variante I der Pkw-Maut: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."
Die vierte Variante der Pkw-Maut gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Ministeriums-Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."
Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte: "Ich halte gar nichts von der City-Maut. Das wäre nur ein weiteres Mittel, um die Autofahrer abzukassieren, die ohnehin schon mit hohen Spritpreisen belastet sind." Er fügte hinzu: "Eine City-Maut wäre sozial ungerecht, weil sie ärmere Leute ausgrenzt." Außerdem belaste sie Pendler, Handwerksbetriebe und das Transportgewerbe und schränke den Städtetourismus ein.
Die City-Maut sollte am Donnerstag Thema auf der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Cottbus sein. Die Grünen sprachen sich dafür aus, Kommunen das Recht für eine Nahverkehrsabgabe oder City-Maut zu geben.
Ulrich Maly würde Alternativen vorziehen
Der Chef des bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), sagte dem Hörfunksender Antenne Bayern: "Ich habe zwei Herzen in meiner Brust. Wenn man nur aufs Geld schaut, keine schlechte Idee".
Mit der City-Maut könne man Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bekommen. Verkehrslärm und fehlende Parkplätze seien ein Problem für die Städte. Trotzdem ist Maly skeptisch: "Die Stadt lebt davon, dass die Menschen reinkommen, sie ist Mittelpunkt der Gesellschaft. Da jetzt eine Maut verlangen, das gefällt mir nicht." Maly setzt stattdessen auf Alternativen wie eine höhere Kfz-Steuer und eine höhere Mineralölsteuer. dpa/lby/AZ