Man hat sich Hoffnungen gemacht in Bayerns Städten und Gemeinden, dort, wo die Feuerwehr eine so große Rolle spielt. Und noch ist die Zuversicht nicht weg, dass sie Schadenersatz erhalten von den vier
Doch mancherorts wächst die Unsicherheit, seit einer der Hersteller, die Firma Ziegler aus Giengen an der Brenz, überraschend Insolvenz angemeldet hat. Begründung: vor allem die vom Bundeskartellamt verhängte Geldstrafe von acht Millionen Euro allein für Ziegler. Die genauen Hintergründe sind unklar.
Einschränkungen, wenn es um Ersatzteile geht?
Ziegler ist nicht irgendwer. Nach Auskunft von Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag haben unzählige Kommunen im Freistaat Ziegler-Fahrzeuge im Einsatz. Müssen sie jetzt mit Einschränkungen rechnen, etwa wenn es um Ersatzteile geht? Ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters Bruno M. Kübler sagt: „Der Geschäftsbetrieb läuft ohne Einschränkungen weiter, also auch der Service an Fahrzeugen und alle anderen Dienstleistungen.“ Die Produktion sei voll ausgelastet, heißt es. Dir Firma hat gut 1000 Beschäftigte.
Noch nicht geklärt ist, was die Insolvenz in Bezug auf die Schadenersatzforderungen bedeutet. Ziegler hatte zuvor zusammen mit den anderen Kartellfirmen und den kommunalen Spitzenverbänden eine Erklärung unterzeichnet, wonach man an einer „einvernehmlichen Regelung interessiert“ sei, um „jahrelange Prozesse“ zu vermeiden. Beim Insolvenzverwalter heißt es: „Diese Frage steht derzeit nicht im Vordergrund. Zunächst geht es um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.“ Man werde sich „im Laufe der nächsten Wochen zum Kartellverfahren und den Folgen äußern“.
Firmen sollen in einen Fond einzahlen
Gemeindetags-Sprecher Schober vertritt die Auffassung, dass selbst im Falle eines Verkaufs von Ziegler der neue Eigentümer die Verpflichtungen des alten übernehmen muss. „Die Vereinbarung mit Ziegler ist wasserfest. Da kann man sich nicht rausreden.“ Die Kommunen wollen erreichen, dass die Firmen in einen Fonds einzahlen, aus dem betroffene Gemeinden, die zwischen 2001 und 2009 zu viel für ihre Fahrzeuge bezahlt haben, bedient werden. Um wie viel Geld es geht, muss geklärt werden. Den Verteilungsschlüssel soll der Gutachter erarbeiten.
Indes hat die Gewerkschaft IG Metall die Eigentümerfamilie Ziegler attackiert. Sie habe „die Firma mit ihrem Missmanagement und illegalen Geschäftsgebaren frontal an die Wand gefahren“, sagte Andreas Strobel, erster Bevollmächtigter der