Ronja Endres und Florian von Brunn heißen die neuen Landesvorsitzenden der bayerischen Sozialdemokraten. Der online durchgeführte Landesparteitag hatte sich am Samstag zunächst mit äußerst knapper Mehrheit von nur vier Stimmen für eine Doppelspitze entschieden. Daraufhin hatte der Einzelbewerber, der bisherige Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, vereinbarungsgemäß seine Kandidatur zurückgezogen.
Neuer Generalsekretär ist der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen
Zuvor hatten die rund 300 Delegierten mit einer Satzungsänderung den Weg für ein Führungsduo nach dem Vorbild der Bundes-SPD freigemacht. Der Online-Parteitag am Samstag kürte das Duo zu Nachfolgern der nach vier Jahren ausgeschiedenen Natascha Kohnen. Zum neuen Generalsekretär wurde der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen gewählt.
Endres und von Brunn übernehmen den Landesverband in keiner guten Verfassung. Der Mitgliederschwund schreitet voran, die Partei zählt inzwischen weniger als 54.000 Mitglieder und verlor mehr als 2000 in den vergangenen beiden Jahren. Die Zahl der Mitglieder über 80 Jahren ist deutlich größer als die der Mitglieder unter 35 Jahren. Bei den Landtagswahlen 2018 hatte die SPD mit 9,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erreicht und wurde nur noch fünftstärkste Kraft im bayerischen Landtag - aktuelle Umfragen prophezeien keine Verbesserung.
Von Brunn (51) und Endres (34) stehen für eine inhaltliche Modernisierung, Grötsch vertritt eher den traditionalistischen Flügel der SPD. Von Brunn will vor allem mehr Akzente in der Umweltpolitik setzen, besonders beim Klimaschutz. Endres erklärte nach ihrer Wahl, sie werde als erstes Gewerkschaften und Verbände wie die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt kontaktieren. "Ich stehe hier, weil ich es satt habe, vom Niedergang der SPD in den Medien zu hören", hatte sie bei ihrer Bewerbung gesagt. "Es geht um nichts anderes als die Zukunft unserer Bayern-SPD."
Olaf Scholz zur Bundestagswahl: "Wir haben den richtigen Plan"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte auf dem Parteitag der Bayern-SPD dafür geworben, neue Technologien in Bund und Ländern engagierter voranzutreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten. Deutschlands Zukunft laufe ansonsten Gefahr, verspielt zu werden, sagte Scholz "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Deutschland nicht wirtschaftlich abgehängt wird", sagte Scholz. Deutschland solle nicht in die Lage geraten, irgendwann dem wirtschaftlichen Wohlstand auf anderen Kontinenten nachtrauern zu müssen.
Es brauche etwa mehr Investitionen in erneuerbare Energien. "Wenn wir zum Beispiel CO2-neutral wirtschaften wollen, was notwendig ist, wegen des Klimas aber auch wegen der wirtschaftlichen Zukunft, dann heißt das auch, dass wir viel mehr erneuerbaren Strom brauchen, das geht nicht ohne Windkraftanlagen, das geht nicht ohne Solaranlagen, das geht nicht ohne ein stärkeres Stromnetz", sagte Scholz. Das Tempo des Ausbaus sei zu gering, insbesondere in von der Union regierten Ländern. Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos sei ein weiteres Beispiel für zu träges Vorgehen.
In der Frage der Kanzlerkandidatur hätten nun alle drei infrage kommenden Parteien ihre Personalvorschläge gemacht. "Damit geht es um die Frage: Wer kann das, wer hat den richtigen Plan?", sagte Scholz. "Ich bin der Überzeugung: Wir können das, wir haben den richtigen Plan." (dpa)
Das könnte Sie auch interessieren:
- Braucht die Politik einen Nationalen Sicherheitsrat, um Krisen besser zu managen?
- CSU kürt Bundestagsabgeordneten: Protest vor Kongresshalle