In Umfragen hat die SPD zuletzt wieder spürbar zugelegt. Ob sie damit bereits ihr Tief überwunden hat und „auf Augenhöhe über eine Regierungsbeteiligung nachdenken kann“, wie es Schwabens Bezirksvorsitzender Harald Güller (Neusäß) formulierte, darüber gehen die Meinungen in der Partei auseinander. Während Güller betonte, strukturell die Möglichkeit zurückgewonnen zu haben, in Berlin eine linke Regierung zu stellen, widersprach ihm Florian Kupsch beim Parteitag der schwäbischen SPD in Offingen (Kreis Günzburg). „Wir sind nicht auf Augenhöhe. Der Aufwärtstrend ist lediglich dem Versagen des politischen Gegners geschuldet.“ Die SPD müsse „höllisch aufpassen“, nicht einem Trugschluss aufzusitzen. Kupsch: „Wir müssen zunächst Glaubwürdigkeit zurückerobern.“ Der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster beendete schließlich die Debatte. Er rief die Delegierten dazu auf, nicht zu zaudern, sondern sich hinzustellen und zu sagen: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“
Einig waren sich die Sozialdemokraten darin, in der Diskussion um die Energiepolitik schon lange eine Vorreiterrolle übernommen zu haben. Güller, der mit 91,4 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt wurde, machte deutlich: „Die SPD warnt seit 25 Jahren, dass Kernkraftwerke nicht den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Und eben nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima.“ Nach dem Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung und vor der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung hätte das AKW Gundremmingen 2015/16 endgültig abgeschaltet werden müssen. Güller: „Wir denken darüber nach, ob es vielleicht auch schneller geht.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion stellte aber auch klar, dass es ohne Atomstrom Eingriffe in die Natur geben werde – durch Überlandleitungen, Speicherkraftwerke, Solarparks oder Windkraft. „Darüber müssen wir mit den Menschen vor Ort reden.“ Wer aus der Atomkraft aussteigen wolle, müsse anderen Technologien eine Chance geben. Es seien jedoch gerade die Grünen gewesen, „die bei den Protesten gegen so manches Projekt an vorderster Front dabei waren“, sagte Güller. Der Bayerischen Staatsregierung warf er mit Blick auf die Landesbank-Affäre eine „unverantwortliche Finanzpolitik“ vor. 3750 Millionen Euro habe das Abenteuer den Steuerzahler gekostet. Güller: „Wir zahlen 40 000 Euro in der Stunde allein an Zinsen.“ Güller, der stellvertretender Vorsitzender im Landesbank-Untersuchungsausschuss war, hielt den Verwaltungsräten vor, „grob fahrlässig“ gehandelt zu haben.
Neuwahlen der SPD
Vorsitzender Harald Güller (Unterbezirk Augsburg-Land), 74 Stimmen
Stellvertretende Vorsitzende Karl-Heinz Brunner (Neu-Ulm), 64 Stimmen; Ilona Deckwerth (Ostallgäu), 62 Stimmen; Gabriele Fograscher (Donau-Ries), 57 Stimmen; Heinz Paula (Augsburg-Stadt), 47 Stimmen
Schatzmeisterin Mirjam Steiner (Dillingen), 72 Stimmen
Schriftführer Florian Freund (Augsburg-Stadt), 76 Stimmen
81 Delegierte waren beim Bezirksparteitag der Schwaben-SPD in Offingen stimmberechtigt.