Die SPD-Fraktion im Landtag fordert im Zuge der Digitalisierung ein allgemeingültiges Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für alle Arbeitnehmer: Bayern brauche endlich eine Digitalpolitik, „die die Interessen der vielen im Blick hat, nicht die Interessen der wenigen“, sagte Fraktionschef Horst Arnold zum Auftakt der SPD-Klausur in München: „Wir wollen die Digitalisierung nutzen, damit es den Menschen besser geht.“
Mobilfunk-Versorgung bleibt mangelhaft
Arnold warnte eindringlich vor einer „digitalen Spaltung“ Bayerns: Derzeit seien nur zwölf Prozent der Haushalte direkt an Glasfaserleitungen angeschlossen. Auch die Mobilfunk-Versorgung bleibe in weiten Teilen des Landes mangelhaft. Das geforderte Recht auf Nicht-Erreichbarkeit werde aber nicht dadurch erreicht, dass man mangels Netz nicht erreichbar sei, betonte Arnold. Notwendig sei zudem ein Recht auf Home-Office und mobiles Arbeiten sowie eine Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten auch bei digitalen Plattform-Anbietern wie dem Taxi-Dienst Uber.
Saskia Esken: "Konzerne dürfen nicht die Hoheit über digitalen Raum erhalten"
Am ersten Tag der Klausur begrüßten die SPD-Abgeordneten als Gast die neue SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken: „Konzerne dürfen nicht die Hoheit über den digitalen Raum erhalten“, forderte sie. Eine Kontrolle der Digitalisierung durch „datengetriebene US-Konzerne“ sei dabei genauso gefährlich wie durch den „datenhungrigen chinesischen Staat“. Die SPD sei jedoch „wie keine andere Partei geeignet, den technischen Wandel im Sinne der Menschen zu gestalten“, findet Esken.
Bis Donnerstag will sich die SPD zudem noch mit einer Stärkung der Kommunen und der Demokratie sowie mit einem „sozialen Klimaschutz“ beschäftigen.
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