Es wird viel geredet und gestritten in München. Aber noch geht nichts voran. Ob beim Artenschutz oder bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs in Bayern tatsächlich Fortschritte erzielt werden können, blieb gestern erneut offen. Der runde Tisch, der in der Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ins Leben gerufen wurde, steigt jetzt erst richtig in die Arbeit ein.
Und bei der Auftaktveranstaltung zur „Flächensparoffensive“ von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) prallten die altbekannten gegensätzlichen Auffassungen unverändert hart aufeinander. Die Grünen denken bereits über ein neues Volksbegehren nach.
Grüne kritisieren die Regierung für ihre "Hinhaltetaktik"
Während Aiwanger und mit ihm Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) ihr Bekenntnis zum Flächensparen bekräftigten, attackierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die schwarz-orange Staatsregierung scharf. „Wer eine Offensive ankündigt, dann aber auf Hinhaltetaktik setzt, kann nicht zum Erfolg kommen“, ließ Hartmann noch während der laufenden Gespräche per Pressemitteilung wissen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Zwanziger erklärte: „Ich habe den Eindruck, hier soll ein großes Problem vor möglichst vielen Akteuren klein geredet werden.“
Die Verärgerung im Regierungslager bei der anschließenden Pressekonferenz war groß. Aiwanger konterte heftig. Er warf Hartmann vor, die Veranstaltung noch vor den Abschlussstatements „torpediert“ zu haben und sagte: „Einige wollen gar nicht, dass wir zu einem Kompromiss kommen, sondern wollen ein Kriegsthema haben.“ Staatskanzleichef Herrmann verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Staatsregierung nehme das Thema Flächenverbrauch nicht ernst.
Was konkret getan werden soll, um den Flächenverbrauch von derzeit zwölf auf künftig fünf Hektar pro Tag einzudämmen, blieb allerdings im Ungefähren. Die Minister bekräftigten zwar die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag, fünf Hektar pro Tag als Zielmarke im Landesentwicklungsprogramm festzuschreiben und die umstrittene Lockerung des Anbindegebots für Gewerbegebiete „teilweise“ (Aiwanger) zurückzunehmen. Gleichzeitig aber machten sie klar, dass sie dabei weiterhin auf Freiwilligkeit sowie auf ein verbessertes Flächenmanagement durch mehr Beratung und Planung setzen wollen.
Nicht alle werten die Gespräche als Erfolg
85 Prozent des zusätzlichen Flächenverbrauchs ginge auf Kosten des Wohnungsbaus, betonten die Minister. Hier sei „der größte Hebel“, um zu einer Verringerung zu kommen. Zum Thema Gewerbeansiedlungen sagte Aiwanger, er könne sich vorstellen, große Logistikunternehmen künftig eher dort zuzulassen, wo man sie nicht sieht – also abseits von Autobahnen und großen Bundesstraßen. „Das Landschaftsbild zu schonen, ist hier mein Leitgedanke.“
Die Grünen betrachten die Veranstaltung als Rückschlag. Es drohe eine „Flächenfraßallianz zwischen Wirtschaftslobby und schwarz-oranger Landesregierung.“ Fraktionschef Hartmann, der das erste, vor dem Verfassungsgerichtshof gescheiterte Volksbegehren angeführt hatte, überlegt bereits, einen zweiten Anlauf zu unternehmen.
In deutlich besserer Stimmung gingen am Montagabend die Gespräche am runden Tisch zum Artensterben zu Ende. Teilnehmer berichteten von einer konstruktiven Atmosphäre. Es wurde vereinbart, vier Arbeitskreise zu den Themengebieten Agrarlandschaft, Gewässer, Wald und Siedlungen/urbane Räume einzurichten. Sie sollen kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen.
Bereits am Freitag soll zudem ein Fachforum mit Expertenvorträgen und Diskussionen stattfinden. Der Leiter des runden Tisches, Ex-Landtagspräsident Alois Glück (CSU), zeigte sich zuversichtlich. Der intensive Erfahrungsaustausch habe zum Ziel, starke Initiativen für den Artenschutz in Deutschland zu mobilisieren. Weil durch das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ die Zeit bis zu einer Entscheidung im Landtag knapp ist, sollen laut Glück Ende April Ergebnisse vorliegen.