Auf der Suche nach einem Plätzchen für ihren Bundesparteitag scheint die NPD wahrlich kein Glück zu haben. Nachdem Coburg der rechtsextremen Partei mit einer Baustelle einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, hat nun die Stadt Rothenburg ob der Tauber der NPD eine Absage erteilt.
NPD darf nicht in Reichsstadthalle
Das ist die NPD
Zahlen und Fakten zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands:
Die NPD ist die älteste aktive rechtsextreme Partei Deutschlands. Gegründet wurde sie 1964.
2013 hatte die NPD rund 5400 registrierte Mitglieder.
Vorsitzender ist seit Januar 2014 Udo Pastörs. Er gilt als rechtsextremer Hardliner und ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung.
Derzeit ist die NPD in den Landtagen von Sachsen (5,6 Prozent, 2009) und Mecklenburg-Vorpommern (6,0 Prozent, 2011) vertreten. Bei der Bundestagswahl 2013 kam die Partei auf 1,3 Prozent.
Die Anhänger der NPD stammen nach einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem aus den unteren gesellschaftlichen Schichten. Die Wähler der Partei sind meist jung und männlich.
Aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung erhielt die NPD 2012 nach einer Übersicht der Bundestagsverwaltung 1,436 Millionen Euro. 2013 stoppte der Bundestag diese Zahlungen, das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies.
Die NPD wollte eigentlich in der Reichsstadthalle in Rothenburg ihre Parteisitzung abhalten. Die Stadt Rothenburg lehnte den Antrag ab. Wie Oberbürgermeister Walter Hartl gegenüber dem Bayerischen Rundfunk berichtet, habe eine rechtliche Prüfung des NPD-Antrags ergeben, dass die Rothenburger Reichsstadthalle für parteipolitische Veranstaltungen nicht zur Verfügung gestellt werde. Laut dem Oberbürgermeister würde dies eine Satzung aus dem Jahr 1991 besagen. Zwar habe der Stadtrat 1997 beschlossen, diese Beschränkung aufzuheben. Doch diese Satzungsänderung sei nie veröffentlicht worden. Somit gelte die ursprüngliche Fassung, sagte Walter Hartl im Interview mit demBayerischen Rundfunk.
Klares Zeichen gegen die NPD
Auch wurde der NPD die Hoffnung auf einen Ausweichort in Rothenburg ob der Tauber genommen. Denn der Stadtrat hat demBR zufolge auch beschlossen, keine parteipolitische Veranstaltung im städtischen Musiksaal, im Kaisersaal und in der Schrannenscheune zuzulassen. Kein Platz für die rechtsextreme NPD also. Für Oberbürgermeister Walter Hartl bedeutet dies ein klares Zeichen der Stadt Rothenburg, sich von der NPD zu distanzieren. ina