Summende Bienen sind gemeinhin nichts, woran man im Winter allzu oft denkt. Nichts, was uns beschäftigt, wenn es draußen grau und kalt und der Frühling noch Monate entfernt ist. In diesem Winter ist das allerdings anders. In ganz Bayern wird in diesen Tagen leidenschaftlich über Insekten diskutiert – über Bienen, aber auch über Libellen und Schmetterlinge, Hummeln und Käfer. Der Grund dafür ist das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, für das man sich ab Donnerstag, 31. Januar, eintragen kann.
Angestoßen hat das Volksbegehren die ÖDP, die im bayerischen Politikzirkus gewöhnlich nicht für allzu viel Aufsehen sorgt. Bei der vergangenen Landtagswahl erreichte sie gerade einmal 1,6 Prozent. Seit einigen Wochen aber blickt der ganze Freistaat auf die kleine Partei. „Wir haben mega viel Stress, aber es ist ein toller Stress“, sagt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und die stellvertretende Landesvorsitze der ÖDP.
Prominente unterstützen das Volksbegehren "Rettet die Bienen"
Die erste wichtige Hürde hat die Öko-Partei im Herbst genommen, als das Volksbegehren – das trotz des Namens nicht nur Bienen, sondern alle gefährdeten Tier- und Pflanzenarten vor dem Aussterben bewahren will – zugelassen wurde. Fast 100.000 Unterschriften waren zusammengekommen. Das sind etwa viermal so viele, wie nötig gewesen wären. „Wir waren wirklich freudig überrascht, dass wir so viele Unterschriften sammeln konnten“, sagt Becker. Das Volksbegehren wird von mehr als 170 Organisationen unterstützt, darunter sind die Grünen und der Landesbund für Vogelschutz. Das Vorhaben hat auch prominente Fürsprecher, etwa den Schauspieler Florian David Fitz, den Regisseur Marcus H. Rosenmüller oder die Musiker von LaBrassBanda. Sie alle wollen helfen, das Volksbegehren über die zweite Hürde zu hieven: Bis 13. Februar müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern – etwa eine Million Menschen – eintragen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass das bayerische Naturschutzgesetz geändert wird.
Die Kernforderungen sind: Hecken, Bäume und kleine Gewässer sollen in der Landwirtschaft erhalten bleiben, blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben geschaffen werden, einzelne Lebensräume zu Biotopverbünden zusammengeschlossen werden, der Pestizideinsatz soll deutlich sinken und der Anteil der Biobetriebe soll gesteigert werden. Derzeit gibt es etwa zehn Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche, 2030 sollen es 30 Prozent sein. „Wir wollen mit der Freiwilligkeit in Sachen Naturschutz Schluss machen“, sagt ÖDP-Politikerin Becker. „Diese Freiwilligkeit hat uns in das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier geführt.“
Bauernverband ist gegen eine Gesetzesverschärfung
In der CSU sieht man das anders. Dort will man statt auf Zwang weiter auf Freiwilligkeit setzen. Auch der Bauernverband wehrt sich gegen eine Gesetzesverschärfung. „Jeder zweite Betrieb macht schon freiwillig bei Agrarumweltmaßnahmen mit“, sagt Alfred Enderle, Schwabens Bauernpräsident. Damit meint er etwa das Vertragsnaturschutzprogramm. Landwirte, die ihre Flächen nach den Zielen des Naturschutzes bewirtschaften, erhalten Geld. „Was jetzt freiwillig ist, soll dann im Gesetz stehen und dann bekommen die Landwirte dafür nichts mehr“, befürchtet Enderle. Was ihn noch aufregt, ist die angestrebte Bioquote von 30 Prozent. Schon jetzt hätten es viele Biobauern schwer, ihre Milch zu verkaufen. „Und auch die Schweinehaltung würde zusammenbrechen, das Fleisch ist teurer und die Leute kaufen das nicht“, sagt Enderle.
Der Bauernpräsident kann auch nicht verstehen, dass die Landwirte immer wieder wegen des Pestizideinsatzes am Pranger stehen. Denn den habe man schon deutlich reduziert – aber das funktioniere eben nicht immer. „Beim Rapsanbau bekommt man die Schädlinge sonst nicht in den Griff. Und der Raps ist wichtig für die Bienen.“
Stefan Winkler, Imker aus dem Landkreis Neu-Ulm, pflichtet Enderle bei: „Ohne Behandlungsmittel kommt der Raps überhaupt nicht zur Blüte. Wie wir Imker unsere Völker notgedrungen gegen die Varroamilbe behandeln müssen, braucht auch der Bauer solche Mittel. Ohne diese ist der Rapsanbau nicht möglich.“ Winklers Vorschlag: Raps könne etwa am frühen Morgen oder späten Abend behandelt werden, wenn keine Bienen fliegen. Von Verboten hält er nichts, er wünscht sich einen besseren Dialog aller Beteiligten.
Das geht ÖDP-Politikerin Becker nicht weit genug. Sie kämpft für die Gesetzesänderung – und ist optimistisch: „Das ist natürlich noch keine gmahde Wiesn. Aber ich habe schon einige Volksbegehren mitgemacht und einen so großen Zuspruch habe ich noch nicht erlebt.“
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