Dem finanziellen Debakel der Landesbank in Österreich folgte gestern im Bayerischen Landtag ein politisches Spektakel der besonderen Art. In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zwar erneut die Milliardenverluste in Österreich bedauert und eingeräumt, dass der Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ein Fehler war.
Es seien "gigantische Beträge" verloren gegangen. Den Vertretern der Opposition aber reichten diese Eingeständnisse und die Entlassung von Landesbankchef Michael Kemmer nicht aus. Ergebnis: Die scharfe Debatte, geprägt von Empörung, Wut und Polemik, steigerte sich phasenweise zum Tumult.
Der junge Fraktionschef der SPD, Markus Rinderspacher, ging gleich nach Seehofers Erklärung zum Generalangriff auf die CSU über. Er sprach von der schwersten politischen Krise in der Geschichte des Freistaats, nannte die verantwortlichen CSU-Politiker "Taugenichtse, Großmäuler und politische Nullen" und warf ihnen vor, "aus Großmannssucht" das Geld des Steuerzahlers "verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen" zu haben.
Direkt ins Visier nahm Rinderspacher auch den Ministerpräsidenten, obwohl Seehofer zum Zeitpunkt des Kaufs der HGAA im Jahr 2007 noch nicht im Amt war. "Sie wollten, dass die Landesbank fest in CSU-Hand bleibt. Sie haben die alten Seilschaften nicht beseitigt", sagte Rinderspacher und fügte hinzu: "Sie sind nicht willens und nicht in der Lage, die Dinge zu ordnen." Zum Abschluss seiner Schimpftirade forderte Rinderspacher sogar Neuwahlen.
Als Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) daraufhin zur Mäßigung in der Wortwahl mahnte, kam es zu minutenlangen tumultartigen Wortgefechten. Hinterher wurde sogar der Ältestenrat zu einer Sondersitzung zusammen gerufen - auf Wunsch der Opposition. SPD und Grüne warfen Stamm vor, sie habe sich "einseitig parteiisch" geäußert. Stamms Reaktion auf die Proteste: "Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie sich darüber so aufregen."
Die Mahnung der Präsidentin wirkte nicht lang. Auch die anderen Fraktionen gingen mit der CSU hart ins Gericht. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, warf Seehofer vor, aus Rücksicht auf Parteifreunde nur mangelhaften Willen zur Aufklärung zu zeigen. Aiwanger: "Diese CSU-Parteibuchwirtschaft ist Ursache der Landesbankpleite und weiterer Versäumnisse im Freistaat." Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger hielt Seehofer vor, "nur Nebelkerzen zu werfen und das Weihrauchfass zu schwenken". Daxenberger: "Seit heute ist klar, dass die Krise der Landesbank auch die Krise der neuen Staatsregierung ist."
Und sogar Thomas Hacker, Chef der Regierungsfraktion FDP, sprach mit Blick auf die frühere Regierung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) von "Abenteuerlust und Selbstüberschätzung". Hacker sagte zu den Ursachen des Finanzdebakels: "Man wollte gleichziehen mit den Großen im internationalen Finanzgeschäft und ist tief gefallen."
Für die CSU stieg der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Georg Winter in die Bütt. "Der Kauf der HGAA war aus heutiger Sicht falsch", sagte Winter. Damals aber habe, so stehe es im Protokoll einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Juli 2007, "auch die SPD den Kauf begrüßt."
Widerspruch erntete Winter dafür von dem Grünen-Haushaltsexperten Eike Hallitzky. "Der Kauf war von Anfang an ein verheerender Fehler", sagte Hallitzky und nahm den jetzigen Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper in Schutz, der damals für die SPD im Ausschuss saß. Dupper sei vom "Wortverdreher" Kurt Faltlhauser (CSU), der seinerzeit Finanzminister war, "hinters Licht geführt worden."
Die Frage nach der Verantwortung für das Milliarden-Debakel beschäftigt auch die CSU. In der Fraktions hatten sich vor der Plenardebatte mehrere Abgeordnete zu Wort gemeldet und eine Erklärung von Ex-Ministerpräsident Stoiber gefordert. Auch die Frage nach Kapitalhilfen für die HGAA unter der Regierung Beckstein wurde gestellt. Und noch etwas wird in der CSU diskutiert: Warum auch unter der neuen Staatsregierung weitere Milliarden nach Kärnten geflossen sind. Uli Bachmeier