Die Corona-Krise verlangt schnelle Entscheidungen. Die Regierung hatte ihre Maßnahmen deshalb bisher häufig ohne Aussprache im Parlament beschlossen. Das sollte heute anders sein. Markus Söder hielt eine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag - zum zweiten Mal innerhalb der vergangenen 14 Tage.
Außerdem soll im Laufe des Nachmittags über die Maßnahmen abgestimmt werden. Die Abstimmung ist nicht bindend. Und doch begrüßte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Aussprache: "Parlamentarische Debatten und Entscheidungen erhöhen die Transparenz, das Verständnis und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin überzeugt: Die demokratische Diskussion im Landtag wird einen wichtigen Beitrag leisten, die Akzeptanz und Solidarität in der Bevölkerung zu sichern und zu stärken."
Markus Söder hält Regierungserklärung im Landtag: „Es ist ernst“
Auch Markus Söder begrüßte in seiner Regierungserklärung die Abstimmung im Parlament: "Wir müssen die Beschlüsse - und ich glaube das hilft auch in der Akzeptanz der Bevölkerung - auf eine noch breitere demokratische und parlamentarische Basis stellen." Der Ministerpräsident ging auf die Zahlen der letzten Wochen ein. Betonte, dass sich die Infektionszahlen in kurzer Zeit verdoppelt hatten. "Diese Zahlen dokumentieren eines: Es ist ernst. Und klar ist auch, hinter jeder Zahl stecken unzählige Schicksale."
Söder äußerte Verständnis für Bürger, die skeptisch sind und die Maßnahmen kritisieren, stellte sich aber klar gegen eine Strategie der Durchseuchung: "Manche sagen, sterben gehört zum Leben und man müsse das einfach akzeptieren. Müssen wir das wirklich? Wie viele sollen wir da akzeptieren? Gibt es da eine bestimmte Zahl? Ist man auch bereit, das für die eigene Familie zu akzeptieren? Ich bin entsetzt über so eine Debatte." Söder sagte weiter: "Ich finde es ethisch nicht akzeptabel, aus Bequemlichkeit oder Hedonismus das Leben anderer zur Disposition zu stellen."
Grüne warnen vor finanziellen Lasten in der Zukunft
Markus Söder lobte die Einigung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung auf die Lockdown-Maßnahmen und betonte, dass die Unternehmen entsprechend entschädigt würden. Wer bis zu 50 Mitarbeiter hat, soll 75 Prozent des Umsatzes bekommen. "Das ist schon ein einzigartiges Programm", sagte Söder. Zum Ende der Rede erntete Söder fraktionsübergreifend Applaus. Einzige Ausnahme: die AfD. Die Fraktion empörte sich zudem, weil Söder auf dem Rückweg vom Pult zu seinem Platz auf der Regierungsbank vergessen hatte, seine Maske aufzustetzen.
Nach der Regierungserklärung kam die Opposition zu Wort. Die Grünen stellten sich hinter die Maßnahmen der Regierung. "Wenn wir Kindergärten und Schulen offen halten wollen, müssen wir an anderen Stellen Kontakte beschränken", sagte Ludwig Hartmann. Er mahnte aber auch: "Das Geld, das wir jetzt ausgeben, das werden die Lasten der Zukunft sein." Und forderte dabei mehr soziale Gerechtigkeit. Starke Schultern könnten mehr tragen als Schwache. Außerdem pochten die Grünen - ebenso wie die anderen Oppositionsparteien - darauf, das Parlament stärker in Entscheidungen einzubinden.
Die AfD stellte sich gegen die Maßnahmen. Der Abgeordnete Ingo Hahn wandte sich mit Opfer-Täter-Rhetorik an Markus Söder. "Sie sind ein Täter. Sie sind der Täter, der uns diesen Lockdown eingebracht hat." Und sagte weiter: "Corona ist keine Rechtfertigung für das, was sie uns antun." Er verglich Corona mit einer mittelschweren Grippe und sagte, man müsse lernen, damit zu leben. Applaus kam von der AfD-Fraktion.
SPD mahnt, es dürfe kein Chaos bei der Auszahlung der Corona-Hilfen geben
Die SPD begrüßte ausdrücklich das Ende des Flickenteppichs bei den Corona-Regeln. Kritisierte aber gleichzeitig, dass in bestimmten Bereichen in Bayern immer noch strengere Regeln gelten als in anderen Bundesländern. Der Abgeordnete Horst Arnold warnte außerdem vor Pauschalurteilen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen und forderte Vertrauen in die Bevölkerung. "Es gibt guten Grund, der Bevölkerung Vertrauen zu schenken. Die allermeisten haben sich an die Vorschriften gehalten." Kritik an der Regierung übte er vor allem in Bezug auf die Auszahlung der Corona-Hilfen. Ein Chaos wie im Frühjahr dürfe sich dieses Mal nicht wiederholen. Verantwortlich machte Arnold dafür Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
„Dieser Lockdown ist ein Akt der Verzweiflung“, sagte Matthias Fischbach (FDP). „Wir erwarten eine Exit-Strategie aus diesem Lockdown.“ Er lobte Maßnahmen wie die Maskenpflicht, Verstöße dagegen müssten streng geahndet werden. Kritisierte aber die Schließung von Restaurants und Cafés. Außerdem bemängelte die FDP die fehlende Digitalisierung im Gesundheitssystem und verwies dabei darauf, dass einige Gesundheitsämter immer noch per Fax kommunizierten.
Lesen Sie dazu auch:
- Corona-Debatte: Der Bayerische Landtag darf endlich mitstreiten
- Corona-Regeln: Nicht an jedem Schmarrn ist der Föderalismus schuld
- Wie Markus Söder sich in der Corona-Krise wandelt: Ein Psychogramm
- Markus Söder stimmt die Bayern auf harte Zeiten ein
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.