Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg prüft die im ersten Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhobenen Vorwürfe gegen Regensburger Staatsanwälte. Es sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, um die Abläufe bei der Telekommunikationsüberwachung zu verbessern, sagten Sprecher von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft.
Das Gericht und Wolbergs sehen Fehler bei den Ermittlungen
Der ehemalige SPD-Politiker Wolbergs war in der Parteispendenaffäre vom Landgericht wegen zwei Fällen von Vorteilsannahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Auf eine Strafe wurde verzichtet (Suspendierter Bürgermeister Wolbergs will zurück ins Rathaus). Das Gericht wie auch Wolbergs und dessen Verteidiger hatten Fehler der Ermittler angeprangert, unter anderem beim Auswerten abgehörter Telefonate.
Fehler bei der Auswertung
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, es seien Fehler bei der Auswertung passiert. Seine Behörde mache den Regensburger Staatsanwälten deswegen aber keine Vorwürfe. Millionen von Datensätzen auszuwerten, sei geradezu unmöglich. "Das ist menschlich kaum machbar." Staatsanwaltschaft und Polizei hätten "unter erheblichen Anstrengungen versucht, die Auswertung ordnungsgemäß durchzuführen, was angesichts der Masse der Daten leider nicht immer gelungen ist". (dpa)