Gleich mehrere Paukenschläge beinhaltet das neue Kabinett, das der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch bekanntgegeben hat. Sicher geglaubte Minister wie Ludwig Spaenle sind nicht mehr Teil des neuen Kabinetts. Dieser äußerte sich am Mittwoch knapp: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde." Der ehemalige Kultusminister wird durch den bisherigen Staatssekretär Bernd Sibler ersetzt.
Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, will zunächst abwarten, bis die neue Regierung die Arbeit aufnimmt: "Wir nehmen die Kabinettsumbildung zur Kenntnis. Wir vergeben keine Noten bevor ein Kabinett begonnen hat zu arbeiten, doch ist unsere Erwartung auch klar: Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Die neue Staatsregierung muss jetzt liefern." Die SPD wolle die neue Regierung mit Konzepten fordern. "Und dann gehen wir in den Wahlkampf. Bis dahin erwarten wir Konstruktivität und Sachlichkeit und einen politischen Stil, der Bayern zusammenführt und nicht ausgrenzt."
Ilse Aigner und Joachim Herrmann freuen sich auf die Aufgaben
Die künftige Ministerin für das neu geschaffene Ressort Bauen, Wohnen und Verkehr in Bayern, Ilse Aigner (CSU), hat sich erfreut über ihren neuen Posten gezeigt. "Das wird sehr spannend und ist ein großes Ressort mit viel Bewegungsmöglichkeiten", sagte Aigner vor ihrer Vereidigung am Mittwoch in München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte die Oberbayerin aus dem Wirtschaftsministerium in das neue Ressort in seinem Kabinett berufen.
Es gebe sehr viel zu tun, sagte Aigner kurz nach der offiziellen Bekanntgabe. "Ich glaube, das ist, was den Menschen wirklich unter die Haut geht, dass sie ein Dach über dem Kopf haben und erschwingliche Wohnungen auch bekommen können." Gerade in Ballungsgebieten wie Nürnberg, München und Augsburg. "Aber es sind natürlich auch Themen, die täglich jeden auch betreffen, wie zum Beispiel der Verkehr in allen Bereichen."
Keinen Wechsel gab es im Innenministerium: Joachim Herrmann bleibt auch unter Söder zuständig fürs Innere und reagierte prompt auf Facebook: "Ich freue mich sehr meine Arbeit als Innenminister fortsetzen zu können, für die Sicherheit der Menschen, für unsere Kommunen, mit Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten. Die umfassende Zuständigkeit für das gesamte Asylthema, von der guten Integration anerkannter Flüchtlinge bis zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, ist eine zusätzliche und wichtige Aufgabe." Zudem zeigte er sich erfreut, dass Wohnungsbau und Verkehr ein eigenes Ministerium bilden: "Ich werde mit der neuen Ministerin Ilse Aigner bestens zusammenarbeiten." (AZ/dpa)