Die Chancen für die BayernLB stehen schlecht: 200 Millionen Euro Schadenersatz verlangt die BayernLB wegen des Debakels mit der Hypo Group Alpe Adria von ihren Ex-Vorständen. Zum Prozessauftakt in München schlugen die Richter einen Kompromiss von 25 Millionen Euro vor.
25 statt 200 Millionen Euro soll die BayernLB bekommen
Die BayernLB muss sich nach dem Milliardendebakel mit der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf deutlich weniger Schadenersatz von ihren früheren Top-Managern einstellen als erhofft. Zum Auftakt des Zivilprozesses vor dem Landgericht München am Dienstag schlugen die Richter einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Von ihrem ehemaligen Chef Werner Schmidt und sieben weiteren Ex-Vorständen hatte die BayernLB aber eigentlich 200 Millionen Euro gefordert.
Nach vorläufiger Bewertung sehen die Richter - anders als die Bank - zunächst nur bei zwei der acht Vorstände Versäumnisse bei der Übernahme der österreichischen Bank im Jahr 2007. Diese Entscheidung hatte der BayernLB Milliardenverluste eingebrockt. Aus Sicht der Richter seien die Schuldigen der damalige Chef Schmidt sowie sein Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, der sich derzeit zudem in einem Strafprozess wegen Schmiergeldzahlungen beim Formel-1-Verkauf verantworten muss. Die Richter erklärten, dass sich die Lage im weiteren Prozess aber noch anders darstellen könne.
Die Manager hätten die HGAA gekauft, obwohl deren Probleme bekannt waren
Die BayernLB wirft allen acht früheren Managern Pflichtverletzungen vor, da sie die HGAA für rund 1,6 Milliarden Euro kauften, obgleich deren Probleme damals schon bekannt waren. Grundlage für die Übernahme war ein Kaufvertrag von lediglich 23 Seiten. Um sich auch gegen nachträgliche Probleme abzusichern, seien bei solchen Milliardengeschäften aber normalerweise mehrere hundert Seiten üblich.
Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die HGAA im Jahr 2009 an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Das Debakel hat den Freistaat Bayern und damit die Steuerzahler mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Landesbank, die unter den Belastungen fast zusammengebrochen wäre, musste mit Milliardenhilfen unterstützt werden.
Die meisten Angeklagten ließen sich von ihren Anwälten vetreten
Die Richter werteten das damalige wirtschaftliche Umfeld, in dem die Kaufentscheidung getroffen wurden, zugunsten der einstigen Top-Manager. Richter Klaus Mickatsagte: "Man muss sich die Situation vor Augen führen, die aufkeimende Goldgräberstimmung". Damals habe die Banken "Der Weg nach Osten" gereizt. Nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer erschien zum Prozessauftakt persönlich. Die übrigen Beschuldigten, darunter auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, ließen sich von ihren Anwälten vertreten.
Nächster Verhandlungstermin: 23. Oktober
Der Justiz würde ein jahrelanger Prozess erspart , sollten BayernLB und die Ex-Vorstände den Vorschlag des Gerichts annehmen. Beide Seiten haben nun einige Wochen Zeit, um über den Vergleich zu beraten. Entscheidend wird in erster Linie sein, ob die Versicherung der Ex-Vorstände dem Kompromiss zustimmt und die Summe zahlt. Ein Vertreter der XL Insurance sagte nach der Verhandlung: "Es ist ganz gut gelaufen." Er lies allerdings noch offen, ob die Versicherung die volle Summe übernehmen würde oder die Ex-Manager für einen Teil selbst aufkommen müssen. Für den 23. Oktober ist der nächste Verhandlungstermin angedacht. dpa