Der Strafprozess gegen den ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid (Donauwörth) wird wohl schneller zu Ende gehen als geplant. Das Augsburger Amtsgericht bestätigte am Donnerstag, was unsere Zeitung mehrfach berichtete: Das Urteil soll bereits am kommenden Mittwoch, 18. März, fallen.
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
Wie Gerichtssprecher Walter Hell weiter sagte, ist für den Montag zuvor die Befragung acht weiterer Zeugen vorgesehen. Unter anderem muss der stellvertretende CSU-Landrat des Landkreises Donau-Ries Rede und Antwort stehen. Zudem sagen Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und Mitarbeiter von Rentenversicherung und Finanzamt aus. Auch die Plädoyers sind für Montag geplant. Ursprünglich waren zwei weitere Termine für die übernächste Woche angesetzt.
Dem früheren Spitzenpolitiker wird das Hinterziehen von Sozialabgaben und Steuern vorgeworfen. Als Landtagsabgeordneter soll Schmid seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt und damit die Sozialkassen um knapp 350 000 Euro geprellt haben. Ehefrau Gertrud ist kurz vor Beginn des Prozesses per Strafbefehl wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 13 200 Euro verurteilt worden.
Rätsel gibt es weiter um Schmids Pensionsansprüche. Nach Angaben seines Verteidigers Nikolaus Fackler wären sie bei einer Bewährungsstrafe von mehr als elf Monaten allesamt in Gefahr. Das Landtagsamt widerspricht dieser Darstellung. Demnach spielt der Ausgang des Prozesses für die Abgeordnetenpension keine Rolle. Die Ansprüche eines früheren Abgeordneten betragen nach Angaben des Landtagsamts derzeit 5328,16 Euro.