Die Ulmer SPD hat Anzeige wegen eines Wahlplakats der AfD erstattet, mit dem erneut gefordert wird, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (
Auf dem auch in sozialen Netzwerken verbreiteten Plakat heißt es neben einem Foto der Integrationsbeauftragten: „Özoguz ,entsorgen‘? JA!!!“ Mit dem Poster greift die Ulmer AfD eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, auf. Er hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen aufgerufen, Özoguz deutsche Kultur zu zeigen, danach werde man sie „in Anatolien entsorgen können“.
In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mittlerweile auch gegen Gauland. Nach dessen Äußerungen seien mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung bei der
Am Tag zuvor hatte AfD-Chef Jörg Meuthen bei einer Veranstaltung in Nürnberge Gaulands Äußerungen noch einmal zugespitzt: „Unser Ziel ist es, die ganze Regierung Merkel rückstandsfrei zu entsorgen.“ Er sage das guten Gewissens, denn es sei ein Originalzitat des damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2012. Vor der Halle demonstrierten laut Polizei rund 500 Menschen „weitgehend friedlich“ gegen die Veranstaltung der rechtskonservativen Partei. (dpa, epd)