Augsburg Der Schock sitzt tief. Bei Schülern, Eltern und Lehrern. Ausgerechnet in ihrer Schule, dem Hans-Leinberger-Gymnasium (HLG) in Landshut, will die Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD ihren Landeskongress abhalten. Die
Der Wunschtermin des NPD-Nachwuchses „Junge Nationaldemokraten“ (JN) ist Samstag, der 7. Januar, aber die Partei hat gleich 16 Ausweichtermine vorgeschlagen. Rein rechtlich können Schulleiter Peter Renoth und seine Kollegen nichts dagegen tun. Auch Kultusminister Ludwig Spaenle, der sich „sehr betroffen über diese schwerwiegende Provokation der NPD“ zeigte, kann die rechtsextreme Veranstaltung nicht verbieten. Das ist Sache des Sachaufwandsträgers, heißt es aus dem Ministerium.
Der Ball liegt also bei der Stadt Landshut als Hausherr. Der Stadtrat hat das Notwendige getan: Vergangenen Freitag lehnte er einstimmig das Treffen der Rechtsextremen ab. Am selben Tag hatten in Landshut 3500 Schüler, Eltern und Lehrer gegen die NPD-Pläne demonstriert. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei schon einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht, um das Treffen in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt zu erzwingen. Bis zu einer Entscheidung werden noch einige Tage vergehen, wie Gerichtssprecher Martin Hermann sagt. Es steht aber zu befürchten, dass der Fall weitere Instanzen beschäftigen wird.
Dabei haben die Rechtsextremen keine schlechten Karten. Auch wenn zurzeit die Rufe nach einem NPD-Verbot wieder lauter werden, ist die Partei zugelassen und hat somit die gleichen Rechte wie alle anderen. Entgegen der landläufigen Meinung dürfen sich politische Parteien an Schulen treffen – nur nicht während des Unterrichts oder schulischen Veranstaltungen. Zu allen anderen Zeiten dürfen etwa Vereine oder eben Parteien Schulen auf Antrag nutzen.
Tatsächlich ist genau das vor einigen Wochen am Hans-Leinberger-Gymnasium geschehen. Die Stadt genehmigte den Landeskongress der Grünen Jugend an der Schule. Zwar gab es eine heftige Diskussion darüber, die Mehrheit des Stadtrats, inklusive Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU), stimmte aber dafür, die Veranstaltung zuzulassen.
Im Nachhinein betrachtet ist das wahrscheinlich ein Fehler gewesen. Die Debatte hat vielleicht die NPD-Jugend erst auf den Plan gerufen. Und Landshut hat diesen Fehler korrigiert: Der Stadtrat beschloss am Freitag einstimmig, für parteipolitische Veranstaltungen künftig generell keine Schulräume mehr zur Verfügung zu stellen.
Für das Treffen der Rechtsextremen im Hans-Leinberger-Gymnasium kommt diese Entscheidung freilich zu spät. Schulleiter Peter Renoth ist empört über den NPD-Antrag: „Das ist unannehmbar und eine Provokation. Die Anwesenheit einer extremistischen Partei widerspricht dem Selbstverständnis der Schule.“ Er will nicht kampflos aufgeben. Für die ersten Wochenenden im neuen Jahr hat er Unterricht und Schulveranstaltungen angekündigt. Das heißt, Schüler und Lehrer müssen am Samstag in die Schule. Solange die Räume für schulische Zwecke benötigt werden, müssen Parteien draußen bleiben, so die Vorschrift. „Durch die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Treffen ist eine Menge Unterricht ausgefallen, den müssen wir nachholen“, so Renoth.
Und er argumentiert mit dem Schulfrieden, der durch ein Treffen der NPD-Jugend nachhaltig gestört sei. Schon jetzt fühlten sich Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund bedroht. Viele seien deshalb nicht zur Demonstration gegangen. Für Renoth ist eine Schule ein „besonders sensibler und schützenswerter Raum“. Und für den Fall, dass die Rechtsextremen doch in die Schule dürfen, kündigt der Schulleiter an, über „kreativen Protest und Blockaden nachzudenken“.