Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe hat das Feuerwehr-Kartell an den Bund bereits bezahlt. Jetzt können auch von den verbotenen Preisabsprachen betroffene bayerische Kommunen entschädigt werden. Die illegal handelnden Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen haben mehr als 6,7 Millionen Euro für einen bundesweiten Regulierungsfonds zur Verfügung gestellt.
Der Löwenanteil dieser Summe dürfte nach Bayern und Baden-Württemberg gehen. Der Grund: Die Feuerwehr ist in den beiden südlichen Bundesländern anders strukturiert. Wegen der hohen Zahl von ehrenamtlichen Kräften gibt es deutlich mehr Feuerwehren als in anderen Bundesländern und damit auch mehr Feuerwehrfahrzeuge.
Brandl: "Wollen nicht übers Ohr gehauen werden"
Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags ist erleichtert, dass gestern eine außergerichtliche Einigung erzielt worden ist. Er sieht darin ein klares Signal an die Hersteller der Feuerwehrfahrzeuge: „Die Städte und Gemeinden, die das Geld der Bürgerinnen und Bürger verwalten, lassen es sich nicht bieten, übers Ohr gehauen zu werden“, sagt Brandl, der zugleich Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg ist.
Nach Auskunft des Gemeindetags wird jede Feuerwehr, die zwischen dem Jahr 2000 und Juni 2004 ein Fahrzeug zu überteuerten Preisen erworben hat, im Schnitt mit 2000 Euro entschädigt. Ursprünglich war der kommunale Spitzenverband davon ausgegangen, dass es sich um den Zeitraum zwischen den Jahren 1998 und 2009 handelt. In diesen elf Jahren wären rund 1200 neue
Alle drei Monate ein Absprache-Treffen
Die Preisabsprachen des Kartells konnten jedoch nur für viereinhalb Jahre nachgewiesen werden. Vertriebsleiter der Firmen trafen sich ungefähr alle drei Monate in einem Hotel in Biebelried oder in Autobahnraststätten insbesondere im Kirchheimer Autobahndreieck bei Bad Hersfeld. Dort wurde abgesprochen, welches Unternehmen welche Ausschreibungen erhalten wollte und sollte. Ein Zerwürfnis der Teilnehmer sprengte diese Zusammenkünfte Mitte 2004.
Die Ausrüstung der Feuerwehr
Mehr als 330.000 Feuerwehrleute sind in Bayern in rund 7.700 freiwilligen Feuerwehren aktiv. Zu ihren Aufgaben zählt nicht nur das Löschen von Bränden, sondern auch die Bergung von Unfallopfern und der Katastrophenschutz.
Jede Feuerwehr hat in ihrem Auto Schläuche und Strahlrohre verschiedener Größe. Üblich sind vor allem B-Schläuche, die für die Wasserversorgung vom Hydranten zum Fahrzeug verwendet werden und C-Schläuche, die die Feuerwehrleute im eigentlichen Löscheinsatz benutzen.
Um überall schnell an Wasser zu kommen, braucht die Feuerwehr Hydranten-Schlüssel, außerdem Standrohre und Saugschläuche für die verschiedenen Wasserentnahmestellen.
Einige Feuerwehrautos verfügen zudem über einen Wassertank. Mit diesem kann die Zeit zwischen dem Eintreffen am Einsatzort und dem Funktionieren der externen Wasserversorgung überbrückt werden.
Außerdem führen alle Feuerwehren Schaumittel mit, das dem Wasser zugefügt wird, wenn beispielsweise Benzin oder Kunststoffe gelöscht werden sollen.
Wird die Feuerwehr zu einem Unfall gerufen, muss natürlich die Unfallstelle gesichert und ausgeleuchtet werden. Deswegen gehören Warnwesten, Warndreiecke, Kellen und ausreichend Lampen zum Inventar eines jeden Feuerwehrautos.
Darüber hinaus führt die Feuerwehr Leitern, Schaufeln, Äxte, Leinen und verschiedenste Werkzeuge mit, um Personen bergen und sich Zugang zu Einsatzorten verschaffen zu können.
Viele Feuerwehren haben außerdem ausgebildete Atemschutzträger. Deren Ausrüstung besteht aus feuerfesten Klamotten und einer Gasmaske nebst Sauerstofflasche, damit sie in verrauchte Gebäude vordringen können, um dort zu löschen oder eingeschlossene Personen zu befreien.
Feiner ging es in den „Züricher Runden“ mit Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden der Unternehmensgruppen zu. Ein Wirtschaftsprüfer hatte den Gesamtüberblick über alle Aufträge. Die Firmenführer einigten sich am Züricher Flughafen darauf, mit welchen Quoten jedes Unternehmen den deutschen Markt abdecken sollte. In Deutschland werden dem Bundeskartellamt zufolge jährlich 1000 Feuerwehrfahrzeuge neu zugelassen. Von den Großfahrzeugen (über 7,5 Tonnen) sind es ungefähr 800. Die vier führenden Anbieter decken mehr als 90 Prozent des Marktes für Großfahrzeuge ab.
Brandl bedauert fehlende Auszahlungen
Gemeindetagspräsident Brandl bedauerte gestern, dass der Bund die vor zwei Jahren kassierten Bußgelder nicht an die geschädigten Kommunen ausbezahlt hat. „Das wäre nur recht und billig. Durch die Preisabsprachen ist ja nicht der Bund geschädigt worden, sondern die Städte und Gemeinden.“
Die Verhandlungen bei der Schadensregulierung für überteuerte Drehleiter-Fahrzeuge sind noch nicht abgeschlossen. In einem halben Jahr dürfte Beobachtern zufolge hier mit einer Lösung zu rechnen sein. Betroffen sind vor allem größere Städte. "Kommentar
Entschädigung Kommunen können ihre Ansprüche bei der Hamburger Kanzlei Lademann & Associates geltend machen. Prof. Rainer