Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) bestätigte eine Anordnung des Augsburger Landgerichts, nach der Raimund M. in eine Psychiatrie verlegt wird. In der forensischen Klinik in Haar bei München soll er "beobachtet" werden. Ziel ist es festzustellen, ob der 61-Jährige erneut wegen des Mordes an dem Augsburger Polizisten Mathias Vieth vor Gericht gestellt werden kann.
Im vergangenen Jahr war eine erste Verhandlung gegen Raimund M. wegen seiner Parkinson-Erkrankung geplatzt. Sein 59 Jahre alte Bruder wurde dagegen zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt.
Die Weichen für einen möglichen neuen Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder Raimund M. waren Ende Februar gestellt worden. Eine Woche vor dem Urteil gegen M.s Bruder Rudolf Rebarczyk schrieb Dr. Christian Graz, Oberarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie in Haar, einen Brief an das Augsburger Schwurgericht.
Der Inhalt, stark verkürzt: Graz erwartet von einem Aufenthalt des Raimund M. in der Klinik aufschlussreiche Erkenntnisse über dessen Gesundheitszustand. Und Graz kritisiert eine unzureichende Methodik des Gutachters Ralph-Michael Schulte, der M. vergangenes Jahr für verhandlungsunfähig erklärt hatte.
Zweifel an Einschätzung des Gutachters
Der Mord am Augsburger Polizisten Mathias Vieth
Der Augsburger Polizeibeamte Mathias Vieth wird am frühen Morgen des 28. Oktober 2011 im Augsburger Siebentischwald von unbekannten Tätern erschossen.
Der Streifenbeamte und seine Kollegin wollen an diesem Freitagmorgen gegen drei Uhr auf einem Parkplatz am Augsburger Kuhsee ein Motorrad mit zwei Männern kontrollieren.
Die beiden Verdächtigen flüchten sofort in den nahen Siebentischwald, die Beamten nehmen mit ihrem Streifenwagen die Verfolgung auf.
Im Wald stürzen die Motorradfahrer. Dann kommt es zu einem Schusswechsel zwischen Beamten und Tätern. Der 41-jährige Polizeibeamte wird trotz Schutzweste tödlich am Hals getroffen, seine Kollegin durch einen Schuss an der Hüfte verletzt.
Die Täter flüchten. Eine anschließende Großfahndung, an der sich mehrere hundert Polizeibeamte beteiligen, bleibt ohne Erfolg.
Die Augsburger Polizei richtet noch am gleichen Tag eine Sonderkommission ein. Der Soko "Spickel", benannt nach dem Augsburger Stadtteil, in dem die Tat geschah, gehören zunächst 40 Beamte an.
Zwei Tage nach dem Polizistenmord geben die Ermittler bekannt, dass das Motorrad der beiden Täter in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2011 im Stadtgebiet von Ingolstadt gestohlen worden war. Dabei wurde die rund 15 Jahre alte Honda kurzgeschlossen.
Drei Tage nach dem tödlichen Schusswechsel rückt die Polizei erneut mit einem Großaufgebot im Augsburger Spickel an. Taucher von Polizei und Feuerwehr suchen in den Kanustrecken des Eiskanals nach Gegenständen.
Am 3. November wird Mathias Vieth bestattet. Am gleichen Tag stockt die Polizei die Soko "Spickel" auf 50 Beamte auf. Zugleich wird die Belohnung, die zur Aufklärung des Polizistenmordes ausgesetzt ist, auf 10.000 Euro erhöht.
Ein Abgleich von DNA-Spuren, die am Tatort gesichert werden konnten, mit der bundesweiten DNA-Datenbank ergibt laut Polizei keinen Treffer.
Am 7. November findet im Augsburger Dom die offizielle Trauerfeier für Mathias Vieth statt. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nimmt an ihr teilt.
Zehn Tage nach dem Augsburger Polizistenmord greift die Sendung "Aktenzeichen XY" den Fall auf. Zwar gehen daraufhin mehrere Hinweise ein, eine heiße Spur ist aber nicht darunter.
Dezember 2011: Die Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, wird auf insgesamt 100.000 Euro erhöht.
Am 29. Dezember 2011 nimmt die Polizei in Augsburg und Friedberg zwei Verdächtige fest. Es handelt sich um die Brüder Rudi R. (56) und Raimund M. (58). Schnell wird bekannt: Der Jüngere hat bereits 1975 einen Augsburger Polizisten erschossen.
Nach der Festnahme entdecken die Fahnder etliche Waffen und auch Sprengstoff. Belastet wird einer der Verdächtigen durch DNA-Spuren, die am Tatort gefunden wurden.
Auf die Spur der beiden Männer kamen die Ermittler über ein Fahrzeug. Der Wagen war in Tatortnähe beobachtet worden. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die beiden Brüder des Öfteren mit diesem Wagen unterwegs waren.
Mitte Januar ergeht auch Haftbefehl gegen die Tochter von Raimund M.. Bei ihr wurden Anfang Januar drei Schnellfeuergewehre und acht Handgranaten gefunden, die ihr Vater und dessen Bruder Rudi R. versteckt haben sollen.
Im Juli 2012 wird die Tochter von Raimund M. verurteilt. Das Gericht spricht sie wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffengesetz, wegen Geldwäsche, Hehlerei und Diebstahl schuldig.
August 2012 Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Brüder Raimund M., 60, und Rudi R., 58, wegen Mordes am Polizisten Mathias Vieth. Außerdem listet die Anklage fünf Raubüberfälle auf.
Es zeichnet sich ein Mammutprozess ab. Das Landgericht Augsburg setzt mehr als 49 Verhandlungstage an.
21. Februar 2013: Der Mordprozess gegen die Brüder beginnt unter großen Sicherheitsvorkehrungen - und mit einem Eklat. Rudi R. beschimpft den Staatsanwalt als "Drecksack".
August 2013: Das Gericht hat den Mordkomplex abgearbeitet und beginnt mit der Beweisaufnahme zu den Raubüberfällen. Viele Beobachter rechnen mit einem Mordurteil.
September 2013: Ein Gutachter stellt fest, dass sich M.s Gesundheitszustand nach 15-monatiger Isolationshaft so verschlechtert hat, dass er verhandlungsunfähig ist.
November 2013: Das Gericht setzt den Prozess gegen M. aus. Er bleibt vorerst in Haft. Gegen seinen Bruder Rudi R. wird normal weiterverhandelt.
Februar 2014: Rudi R. wird zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sieht bei ihm eine besondere Schwere der Schuld und ordnet die anschließende Sicherungsverwahrung an.
September 2014: Der neue Prozess gegen Raimund M. beginnt.
Februar 2015: Der Bundesgerichtshof bestätigt das Augsburger Urteil gegen Rudolf R.
Die erste Einschätzung des Psychiaters basierte auf einem dreiviertelstündigen Gespräch mit dem Angeklagten in der JVA München-Stadelheim. Das Schreiben sorgte für Ärger bei M.s Verteidigern Werner Ruisinger und Adam Ahmed. Wegen seiner deutlichen Formulierung. Und weil die Einschätzung nur auf diesem einen Gespräch fußte. Es folgte eine schriftliche Auseinandersetzung.
Und doch war das Schreiben für die 8. Strafkammer eine Initialzündung. Mitte März fällten die Richter ihre Entscheidung: Sie ordneten die Unterbringung in der Psychiatrie an. Dagegen legten M.s Verteidiger zwar Beschwerde ein; die aber scheiterte eben jetzt beim Oberlandesgericht. Eine solche Unterbringung sei "nach dem Gesetz zulässig und vorliegend ebenso geboten wie verhältnismäßig", so das OLG.
Damit ist der Weg für eine genaue Untersuchung von Raimund M. in der Psychiatrie frei. Im Sommer dürfte dann feststehen, ob er sich erneut wegen des Augsburger Polizistenmords vor Gericht verantworten muss.