Über 30.000 Demonstranten hatten die Regierung beeindruckt: So viele gingen 2018 auf die Straße, um die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu verhindern. Zunächst ohne Erfolg: Der Landtag beschloss es trotzdem. Doch die Regierung setzte im Anschluss eine Expertenkommission ein, die das Gesetz auf seine Praxistauglichkeit überprüfen sollte. Das Ergebnis: An insgesamt neun Stellen sollte nachgebessert werden. Innenminister Joachim Herrmann versprach: „Möglichst bis November, auf jeden Fall aber noch 2019“ solle ein neuer Gesetzentwurf vorliegen. Fast ein halbes Jahr später steht fest: Dieses Ziel wird weit verfehlt.
Polizeiaufgabengesetz