Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im Landtagswahljahr mit einem konservativen Kurs und einem Bekenntnis zu Kreuz und Christentum punkten. Beim politischen Aschermittwoch in Passau plädierte Söder dafür, die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung zu verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen: "Ich möchte, dass wir uns mehr bekennen zu den Symbolen, die uns ausmachen."
Er habe die Verfassung genau studiert, sagte Söder und betonte: "Ein klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung gibt es derzeit nicht. Ich finde, wir sollten unsere
Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau mit Spott über die SPD-Personalquerelen eröffnet. Er erinnerte an die Hauptredner der
Dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz wünschte Scheuer ironisch "alles Gute": "Wenn er solche Parteifreunde hat, dann ist mir um seine Zukunft nicht bange." Über Schulz' vorläufiges Karriereende, der noch vor wenigen Tagen als Außenminister im Gespräch war, sagte Scheuer: "Der neue Draußenminister ist: Martin Schulz."
CSU will "Lufthoheit über Stammtische"
Markus Söder wiederum grenzte seine Partei beim politischen Aschermittwoch deutlich von der AfD ab. "Wir müssen ganz klar sagen: Die
Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb bei seinem Auftritt in Vilshofen eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte er. Auch die stellvertretende Parteichefin und bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen warb um Zustimmung. Scholz sagte, die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt. "Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben."
In Dingolfing verteidigte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch erneut seine Entscheidung, aus den Jamaika-Sondierungen auszusteigen. "Ich würde sie immer wieder so treffen", sagte er. Das Einzige, was er der FDP auf keinen Fall erneut empfehlen würde: "Vier Wochen zu warten mit einer Entscheidung, von der man nach zwei Wochen schon weiß." Lindner stimmte seine Zuhörer auf den kommenden Landtagswahlkampf in Bayern ein. "Ich sage Ihnen zu, wir werden den Freistaat umgraben, (...) damit es eine starke Fraktion der Freien Demokraten gibt." Die
Grüne: CSU verwandelt Bayern in "Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss"
Mit Kritik an den Regierenden in Berlin und München und viel Häme schwörten die Grünen ihre Anhänger beim politischen Aschermittwoch auf den bayerischen Landtagswahlkampf ein. Spitzenkandidat Ludwig Hartmann kritisierte in Landshut den zunehmenden Flächenverbrauch und die industrielle "Turbo-Landwirtschaft". Die CSU sei dabei, "das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln; da hilft uns ein weiß-blauer Himmel drüber auch nichts mehr", rief Hartmann unter dem Jubel von 400 Besuchern. "Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt", sagte der Grünen-
Katharina Schulze, die mit Hartmann die Grünen in die Landtagswahl führt, schlug der CSU ein "betreutes Regieren" vor. "Das Allerbeste wäre, wenn man sie mal ein paar Jahre in die Opposition schickt." Schulze kritisierte das Zögern beim Umgang mit alten Diesel-Autos, die gegen Abgasnormen verstoßen, und verlangte ein Aus für die Pläne zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Zudem verlangte sie gleiche Löhne für Frauen und Männer - und mehr Frauen in der Politik. "Im Bundestag trieft es vor Testosteron", rief sie unter erneutem Applaus der Zuhörer.
AfD-Chef Meuthen: SPD hat kein Rückgrat
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen warf der SPD Unglaubwürdigkeit und ein fehlendes Rückgrat vor. Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte Meuthen im niederbayerischen Osterhofen. "Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!"
Vor mehreren Hundert Anhängern bescheinigte Meuthen den Unionsparteien, keine konservativen Positionen mehr zu vertreten: "Die wissen doch nicht einmal mehr, was Vaterlandsliebe ist." Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU-Mitstreiter hätten nur noch ein Ziel: "Machterhalt um buchstäblich jeden Preis." (dpa/AZ)
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