Der politische Aschermittwoch in Niederbayern steht dieses Jahr unter seltsamen Vorzeichen. Die Matadore schwächeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird seinen Anhängern erklären müssen, warum die SPD trotz ordentlicher Regierungsarbeit in Berlin in Umfragen im 25-Prozent-Tief verharrt. Diese Frage ist deshalb heikel, weil es dabei auch um seine Person geht.
Politischer Aschermittwoch: Der große Krach bleibt wohl aus
CSU-Chef Horst Seehofer kann, anders als vor einem Jahr, keine frischen Erfolge vorweisen. Die Europawahl war ein Rückschlag, die Pkw-Maut für Ausländer ist noch immer nicht durch, die Energiewende in Bayern stockt und der Streit um den Konzertsaal in München tobt weiter. Obendrein schürt ein „privates Treffen“, zu dem drei bekannte Seehofer-Gegner aus der CSU eingeladen haben, parteiintern allerlei Verschwörungstheorien.
Der politische Aschermittwoch
Der politische Aschermittwoch kommt eigentlich aus Bayern.
Mittlerweile gibt es den politischen Aschermittwoch aber auch in anderen Bundesländern.
Beim politischen Aschermittwoch werden in Bierzeltatmosphäre starke Sprüche geklopft.
Heftige Attacken gegen den politischen Gegner stehen jährlich auf dem Programm.
Die Wurzeln des politischen Aschermittwochs reichen ins 16. Jahrhundert zurück.
1580 sollen sich bayrische Bauern erstmals in Vilshofen getroffen haben, um auf dem Vieh- und Rossmarkt über die Preise zu feilschen.
Natürlich wurde in dem Rahmen auch heiß über die Themen des Tages debattiert.
Seit dem 19. Jahrhundert war auch die königlich-bayerische Politik ein beliebtes Diskussionsthema.
Als eigentliches Geburtsjahr des politischen Aschermittwoch gilt jedoch das Jahr 1919.
Damals rief der Bayerische Bauernbund erstmals zu einer Kundgebung auf.
Nach dem Zweiten Weltkrieg legte die Bayernpartei 1946 die Gründungsveranstaltung des Ortsvereins auf den Aschermittwoch.
1953 führte die CSU unter Franz Josef Strauß ihren ersten politischen Aschermittwoch durch.
Damit wurde der politische Aschermittwoch als eine feste Institution bundesweit bekannt.
Eigentlich ist der politische Aschermittwoch in Niederbayern für deftige verbale Dreschflegelei bekannt. Die Matadore, allen voran der jeweils amtierende CSU-Chef, schütten traditionell Hohn und Spott aus über ihre politische Konkurrenz – allerdings so exakt dosiert, dass keine dauerhaften Verstimmungen bleiben und man tags darauf wieder zum Tagesgeschäft übergehen kann.
CSU: Horst Seehofer ist milde gestimmt
Seit Horst Seehofer in der Passauer Dreiländerhalle, der „Südkurve der CSU“, der Chef ist, hat sich die Redeweise geändert. Seehofer mag – anders als Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber – nicht den Haudrauf geben. Zudem ist der CSU mit der Großen Koalition in Berlin die SPD als Lieblingsgegner abhandengekommen. Das war schon vergangenes Jahr zu spüren und dieses Jahr scheint Seehofer besonders milde gestimmt. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der zeitgleich in Vilshofen auftritt, habe, so heißt es in München, keine echten Bösartigkeiten zu erwarten. Umgekehrt ist angeblich auch die SPD nicht auf einen großen Krach mit der CSU aus. Nur Groß und Klein, also CSU und SPD auf der einen, Freie Wähler, Grüne, Linke, AfD und FDP auf der anderen Seite werden sich kräftiger beharken.
Aschermittwoch: Private Klausur in der CSU
Politischer Aschermittwoch 2014: die besten Sprüche
«Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, aber nicht am Hindukusch.» Peter Gauweiler (CSU)
«Nichts ist an der CSU so charakteristisch wie ihre Charakterlosigkeit.» Bernd Lucke (AfD)
«Es gibt kein Windrad in Bayern, das sich so schnell drehen kann wie Horst Seehofer.» Florian Pronold (FDP)
«Die haben das letzte Mal den ADAC beauftragt, ihre Zuschauerzahlen zu berechnen». Florian Pronold (SPD) über die CSU-Zuschauerzahlen beim politischen Aschermittwoch.
«Stammtische sind die Versammlungsstätten des Volkes.» Peter Gauweiler (CSU)
«Eher wird sich ein Metzgershund einen Wurstvorrat anlegen» (als Seehofer die Energiewende voranbringen). Ludwig Hartmann (Grüne)
«CDU/CSU, die SPD und die FDP sind die Totengräber Europas». Dirk Driesang (AfD)
«Ein Bayern, wo es kein Kreuz mehr gibt, hat seine Seele verloren.» Peter Gauweiler (CSU)
«Die CSU sagt: Warum Lehrer? Warum Bildung? Doktortitel kann man sich doch kaufen!» Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
«Über Horst Seehofer gibt es ein schönes Zitat von den Marx Brothers: »Ich habe eiserne Prinzipien. Aber wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere». Albert Duin (FDP)
«Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu», sagte Peter Gauweiler (CSU)
«Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt», kritisiert Peter Gauweiler (CSU) die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank.
«Der Herr Dobrindt wäre besser aufgehoben bei einem Volkshochschulkurs »Rechnen für Anfänger».» Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die Freien Wähler fordern eine Abschaffung der Autobahnmaut in der EU.
«Was mir an der bayerischen SPD besonders gut gefällt, das ist die fröhliche Hoffnungslosigkeit.» Horst Seehofer (CSU)
«Europa muss nicht jedes und alles machen». «Wir brauchen keine Verordnung über Olivenölkännchen in Restaurants.» Martin Schulz (SPD) über die europäische Überregulierung. Er will, dass die EU vielmehr sozialer, demokratischer und gerechter werde.
«Mein Name ist Albert Duin, ich bin der Neue, und ich komme jetzt öfter», grenzte sich der FDP-Vorsitzende Albert Duin von seinen Amtsvorgängern ab.
«Das Gymnasium ist in Gefahr, die Realschule bedroht, die berufliche Bildung vergessen, die Hauptschule kaputt», wirft Thomas Strobl (CDU) der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg vor.
«Scheint die Sonne nicht - Brüssel. Schweißfüße - Brüssel», spottete Schulz über die Kritik der anderen Parteien über Brüssel.
«Wer betrügt, der fliegt - wie bescheuert ist das denn! Dann bräuchten sie ja zum Beispiel einen neuen Generalsekretär», sagte Wolfgang Kubicki (FDP). Damit spielte er auf Andreas Scheuer an, der in Prag einen sogenannten «kleinen Doktortitel» erworben hatte und sich in Deutschland als "Dr." betiteln ließ.
«Weg mit diesem Zentralismus und der Bürokratie», Horst Seehofer (CSU)
«Das Geschäftsmodell der Kommission lautet, was ist noch nicht in Europa geregelt», sagte Horst Seehofer (CSU). «Dieser Drang der europäischen Kommission erstickt die europäische Idee. Weg mit diesem Zentralismus und der Bürokratie.»
«Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen», sagte Peter Gauweiler (CSU) und kritisierte damit die «Sprachschleier» in Brüssel: «Da wird uns ein Riesenschmarrn erzählt.»
«Die bayerische SPD kann nicht einmal Bairisch.» spottete Andreas Scheuer (CSU) über den verunglückten Dialektversuch der SPD: «Mia o'fangn mid zünftiga Blasmusi. Wa schunkelt mid?»
«Wir können nur dann wieder stark werden, wenn wir uns stark von unten her aufbauen», sagte Patrick Meinhardt (FDP). Er kritisierte damit die Schulpolitik der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg und forderte: «Steigen Sie aus aus dem Projekt Gemeinschaftsschule, geben Sie den Schulen endlich Gestaltungsfreiheit!»
«Es ist schon erstaunlich, dass die Kanzlerin die ganze Zeit schweigt. Ich hatte es so verstanden, dass sie im Ski-Urlaub auf den Po und nicht auf den Mund gefallen ist.» Nicola Beer (FDP) über das schweigsame Verhalten der Kanzlerin zum Start der großen Koalition.
Die AfD unterstellt «Crazy Horst» Angst vor ihnen zu haben. Deshalb habe er Peter Gauweiler als «Pin-Up-Girl ins Rennen geschickt, um die CSU-Wähler zu binden».
«Wir sind keine Splitterpartei, wir sind gesunder Menschenverstand.» Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
«Zur Bayern-SPD habe ich keine Redezeit vorgesehen.» Andreas Scheuer (CSU) zur bayerischen SPD
«Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen.» Andreas Scheuer (CSU) zur Zuwanderung in die Sozialsysteme.
«Die europäische Idee ist die genialste der Nachkriegsgeschichte.» Horst Seehofer (CSU)
«Wir werden in der großen Koalition darüber verhandeln, dass wir diesen Finanzausgleich von fünf Milliarden auf eine Milliarde reduzieren.» Horst Seehofer (CSU) zum Länderfinanzausgleich.
«Das Problem sind fehlende Regeln, die die hemmungslose Ausbeutung von Menschen verhindern», klagte Martin Schulz (SPD) in der Debatte zur sogenannten Armutszuwanderung.
«Bremsen sie (die Politiker der Bundesregierung) es aus, weil sie Angst haben, dass die großen Konzerne, die das verschlafen haben, ihre Gewinne verlieren?», fragte Anton Hofreiter (Grüne) angesichts des stockenden Klimawandels.
«Nicht nur, dass er Energiewende nicht kann. Seehofer sabotiert die Energiewende in Bürgerhand auf allen Ebenen.» Anton Hofreiter (Grüne)
«Sigmar Gabriel, dieses Fleisch gewordene Nichts.» Wolfgang Kubicki (FDP)
«Beweise für ihre Existenz gibt es nicht.» Thomas Strobl (CDU) über Verhandlungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.
«Du hast unsere volle Solidarität, wir stehen an deiner Seite», sagte Horst Seehofer (CSU) zu Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich.
«Bayern ist jetzt wieder der schwärzeste Erdteil Europas.» Horst Seehofer (CSU)
«Der SPD Bayern fehlt das Bayern-Gen.» wirft Horst Seehofer (CSU) der Bayern-SPD vor.
«Die CSU hat eine zentrale Mission und die heißt Bayern», betonte Horst Seehofer (CSU).
«Bei Horst Seehofer befinden sich Staatskunst und Demenz in einem fruchtbaren Wechselspiel.» Hans-Ulrich Rülke (FDP)
«Wer Europa erzwingen will, wird am Ende ganz Europa zerstören.» Dirk Driesang (AfD)
«Willkommen bei den Siegern!» Horst Seehofer (CSU).
«Wer das bessere Deutschland erleben will, muss nach Bayern kommen.» Horst Seehofer (CSU).
«Natürlich muss die EU-Kommission kleiner und effizienter werden.» Edmund Stoiber (CSU).
«Ja, weil wir die EU haben, ist diese Kriegsgefahr ausgeschlossen. Deshalb kämpfen wir doch darum, dieses Projekt zu verteidigen, zu bewahren, es besser zu machen.» Martin Schulz (SPD) zu Krim.
«Mir ist etwas schleierhaft, wie 40 Jahre nach Oswald Kolle so ein Thema durch die Decke schießen kann.» Winfried Kretschmann (Grüne) zur Diskussion um das Thema sexuelle Vielfalt im Unterricht.
«Ich fahre S-Klasse aus Ihnen sicher verständlichen Gründen. Ich kann ja schlecht einen Fiat fahren als Ministerpräsident von Baden-Württemberg» Winfried Kretschmann (Grüne) über seinen Dienstwagen.
Bernd Lucke (AfD) schockte mit seinem Ausspruch über Staatsschulden, die von kommenden Generationen abgetragen werden müssen: «Man hat das Gefühl, dass sich niemand im Bundestag für unsere Kinder interessiert, außer Herr Edathy.»
«Bayern ist jetzt wieder der schwärzeste Erdteil Europas.» Horst Seehofer (CSU).
«Scheint die Sonne nicht - Brüssel. Schweißfüße - Brüssel.» Martin Schulz zu übertriebener Kritik an Brüssel.
«Mutti macht die Wahlen klar - doch dahinter ist gähnende Leere.» Nils Schmid (SPD).
«Für die Leute machen wir das, verdammte Kacke nochmal.» Andrea Nahles (SPD) zur Rente mit 63.
Dass Gabriel und Seehofer, die sich persönlich angeblich ganz gut verstehen, eher schonend miteinander umgehen, erklären sich Parteistrategen aus beiden Lagern so: Seehofer braucht Gabriel bei ganz konkreten Projekten wie bei der Maut und bei der Energiewende. Umgekehrt braucht Gabriel Seehofer, um in der Koalition bei strittigen Themen, insbesondere in der Sozialpolitik, nicht völlig der Übermacht der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin ausgeliefert zu sein.
Mehr noch als die politische Großwetterlage aber beschäftigt die CSU im Vorfeld des Aschermittwochs die zweitägige Klausur, zu der der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der frühere bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon für Ende dieser Woche eingeladen haben. Es sei, so heißt es aus dem Umfeld der drei, ein rein privates Treffen mit jungen CSU-Politikern, um über Grundsatzfragen zu reden. In der Partei allerdings gibt es viel Argwohn, ob dort mögliche Comebacks geplant werden. Insbesondere Weber, der als niederbayerischer CSU-Bezirkschef Gastgeber in Passau ist, steht deshalb in der Kritik.