Der komplette Vorstand des FDP-Kreisverbands Memmingen ist zurückgetreten. Darüber hinaus erklärte ein Großteil der 38 Memminger FDP-Mitglieder seinen Austritt aus der Partei. Als Grund wird in einer Pressemitteilung die Unzufriedenheit mit der Europa-, Bundes- und Landespolitik der Liberalen genannt. Die Ereignisse im Memminger Kreisverband beschäftigen die Spitze der bayerischen FDP: „Ich nehme das sehr ernst. Man muss jetzt auf die Leute zugehen“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Zeil.
Die Wahlen sollen noch im Januar stattfinden
Laut dem bisherigen Memminger FDP-Vorsitzenden und Stadtrat Albert Schweiger sind die Zurück- und Ausgetretenen nicht mehr einverstanden mit den Entscheidungen, „die fern der Basis getroffen wurden und werden“. Ebenso mangle es an der Wahrnehmung und Unterstützung der Basis durch die Parteispitzen. Konkrete Beispiele wollte Schweiger auf Nachfrage nicht nennen. Er betonte aber: „Die Austritte haben nichts mit dem FDP-Kreisverband Memmingen zu tun.“
Schweiger wird den Kreisverband bis zur Neuwahl des Vorstands kommissarisch leiten. Die Wahlen sollen noch im Januar stattfinden. Einen exakten Termin nannte Schweiger nicht. Ebenso stehe noch nicht genau fest, wie viele Memminger aus der FDP tatsächlich austreten. Sicher sei dagegen, dass die bisherigen Vorstandsmitglieder nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen.
Für Albert Schweiger ist die Tür nicht zu
Den bisherigen Vorsitzenden Albert Schweiger bezeichnet Zeil als „sehr farbigen, kantigen Mann. Ein kritischer Geist“. Der Unternehmer habe aber angedeutet, „dass die Tür nicht ganz zugeschlagen ist“. In einer Pressemitteilung der Memminger FDP heißt es, dass „gegen eine erneute Mitgliedschaft nichts einzuwenden“ wäre, falls es der Partei gelinge, „sich wieder klar darzustellen und auch die Interessen der Basis wahrzunehmen“.
Schweiger selbst wird dem Stadtrat ab 1. Februar als parteiloses Mitglied angehören. Der zweite FDP-Stadtrat Günther Bischoff wird nach eigenen Worten die Partei nicht verlassen. „Die gute Zusammenarbeit im Stadtrat zwischen Günther Bischoff und mir wird weitergeführt“, unterstrich Schweiger. Neuwahlen beim Memminger FDP-Kreisverband finden turnusgemäß im ersten Quartal statt.
Möglicherweise gibt es erneute Mitgliedschaften
„In der FDP müsste sich ganz gravierend etwas ändern, dass ich wieder eintrete“, so Schweiger gegenüber unserer Zeitung. Er reibt sich etwa an der Bundespolitik der Partei, der er fünf Jahre angehört hatte. Beispiel Finanzkrise: Bürgschaften für schwächelnde Staaten hält er für den „falschen Weg“. Allerdings gibt es auch seitens der FDP Zweifel. „Ich bin mir nicht sicher, ob Schweiger wiedergewählt worden wäre, wenn er kandidiert hätte“, sagt FDP-Bezirkschef Stephan Thomae.
Es ist nicht das erste Mal, dass der 57-jährige Schweiger für dicke Schlagzeilen sorgt. Er ist die schillerndste Figur in der Memminger Stadtpolitik. Im Kommunalwahlkampf 2008 hatte er andere Parteien massiv angegriffen und behauptet, dass Stadträte Sonderrechte und Wettbewerbsvorteile genießen würden. Schweiger zielte dabei auf die städtische Baupolitik ab. Erstmals nach zwölf Jahren schaffte die FDP wieder den Sprung in den Memminger Stadtrat und war dort bislang mit zwei Kommunalpolitikern vertreten.
Schon früher sorgte der frühere FDP-Vorsitzende für Schlagzeilen
Die Vorwürfe vergifteten jedoch das Klima. Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit, rechtliche Schritte gegen Schweiger einzuleiten, falls er seine Vorwürfe nicht belegt oder zurück nimmt. Schließlich wurde dieser Plan aber wieder verworfen, da die Grenzen für Beleidigungen im politischen Schlagabtausch sehr weit gezogen seien. Die Zusammenarbeit mit den FDP-Stadträten sei „nach wie vor sehr, sehr schwierig“, sagt Stefan Gutermann, Fraktionschef der CSU im Stadtrat. Ähnlich äußert sich SPD-Ortschef Rolf Spitz.
Die Freien Demokraten hätten für mehr Transparenz gesorgt, betont dagegen Schweiger. So würden nun alle Anträge von Stadträten im Internet veröffentlicht. Sein Verhältnis zu den anderen Kommunalpolitikern beschreibt er so: „In jeder Partei gibt es Leute, mit denen ich kein Problem habe.“ vog, hku