Die umstrittene Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt Deutschland teuer zu stehen: Bereits mehr als 600.000 Euro wurden für das inzwischen auf Eis gelegte Projekt ausgegeben. Der größte Posten, 346.000 Euro, sind Personalkosten im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das gemeinsam mit einem privaten Betreiber die Erhebung der Abgabe übernehmen soll. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Teure Pkw-Maut kostet schon mehr als 600.000 Euro
Knapp 100.000 Euro zahlte das Ministerium für Gutachten und Prognosen. Weitere 110.000 Euro bekommt eine externe Firma, die beim Bundesamt für Güterverkehr die Anforderungen an die Kontroll-Software ausarbeitet. Für 71.000 Euro wurden drei Testfahrzeuge für die Kontrolltechnik angeschafft, für 17.000 Euro IT-Ausstattung im KBA.
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Zusätzliche Kosten werden für Beratung entstehen, die das Ministerium zur Vorbereitung der Ausschreibung einkauft. Diese Leistungen seien "weiterhin erforderlich und vorgesehen", heißt es in der Antwort. Offen bleibt, wie viel dafür ausgegeben wird. "Aussagen über die voraussichtliche Höhe der Kosten für die Beratungsleistungen können erst nach Abschluss des laufenden Vergabeverfahrens gemacht werden."
Pkw-Maut kommt wohl doch nicht im Juni 2016
Der Verkehrsminister hatte den ursprünglich für 2016 geplanten Maut-Start Mitte Juni vorerst abgeblasen. Grund ist der Streit mit der EU-Kommission, den Dobrindt notfalls vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheiden lassen will. Die Brüsseler Behörde hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert sieht. Denn unterm Strich zahlen nur sie die Abgabe, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Dobrindt will nun das Urteil abwarten. Was passiert, wenn die Richter die Maut kippen, ist völlig ungewiss.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es dazu lapidar: "Sowohl die Infrastrukturabgabe als auch die Kfz-Steuerreform sind europarechtskonforme Gesetze." Die Linken wollten auch wissen, welche Kompromissvorschläge oder Änderungen im Konflikt mit der EU-Kommission erarbeitet werden. Antwort: "Keine." Wer Deutschland in einem möglichen Rechtsstreit vor dem EuGH juristisch vertreten soll, steht laut Verkehrsministerium noch nicht fest.
Dobrindts Maut-Gesetz sieht vor, dass Ausländer die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelte Abgabe nur auf Autobahnen zahlen, Inländer auch für Bundesstraßen. Einbringen soll die Maut laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro. dpa