Die Aussage der Kanzlerin war ziemlich deutlich ausgefallen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Merkel beim Kanzlerduell 2013 am Sonntagabend mit Peer Steinbrück. "Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten."
In der Opposition wurde die deutliche Äußerung mit großem Wohlwollen aufgenommen, ist sie doch eine ordentliche Breitseite für CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte eine Pkw-Maut bekanntlich zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gemacht.
Eine derartige Steilvorlage ließ auch Kanlerkandidat Steinbrück nicht ungenutzt verstreichen. "Dem stimme ich ausdrücklich zu und sende schöne Grüße nach München zu Herrn Seehofer", ergänzte er Merkels Statement.
Bayern SPD: Seehofer von Merkel kastriert
Auch bei der Bayern-SPD ließ man sich den Spott nicht nehmen. Dort war wenig später bereits von einer Merkelschen Kastration Seehofers die Rede. Landesvorsitzender Florian Pronold, im Kompetenzteam Steinbrück zuständig für Infrastruktur, erklärte, Seehofers Maut-Lüge sei endgültig in sich zusammengebrochen.
Beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg am Montagvormittag legte der SPD-Landesvorsitzende dann nach: "Noch nie ist ein bayerischer Ministerpräsident von der Bundeskanzlerin so vorgeführt worden wie Horst Seehofer", sagte Pronold. "Horst Seehofer ist drei Monate durch die Lande gezogen und seit gestern ist er ein kastrierter Kater."
Seehofer bleibt bei Forderung nach Pkw-Maut
Der CSU-Chef selbst will trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bleiben. Bei seinem Auftritt beim Gillamoos sagte Seehofer: "Ich handle seit fünf Jahren nach dem Motto: Mia san mia und uns kann koana was song."
Zitate aus dem Kanzlerduell 2013
Hier Zitate aus dem TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück:
«Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.» (Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, im TV-Duell)
«Dem stimme ich ausdrücklich zu und sende schöne Grüße nach München zu Herrn Seehofer.» (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück)
«Natürlich muss es zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen, aber bitte nicht in einer tödlichen Dosis für diese Länder.» (Steinbrück über die Euro-Krisenländer)
«Ich als Bundeskanzlerin habe den Auftrag dafür Sorge zu tragen, dass der Reformdruck gegen Griechenland nicht nachlässt.» (Merkel über Griechenland)
«Wir werden so schnell wie möglich die Stromsteuer senken müssen.» (Steinbrück-Ankündigung zur Energiewende)
«Ich als Bundeskanzler wäre nicht auf die Idee gekommen, in einer Bundespressekonferenz zu sagen: Ich warte ab.» (Steinbrück über Merkels Vorgehen in der NSA-Spähaffäre)
«Ich handle nicht erst und denke dann. Ich mache das umgekehrt: Ich denke erst mal nach, dann entscheide ich und dann handle ich.» (Merkel über die NSA-Affäre)
«Das sind ja alles schöne Schachteln, die Frau Merkel ins Schaufenster gestellt hat.» (Steinbrück über Wahlkampf-Ankündigungen)
«Ja, das kann ich.» (Merkel auf die Frage, ob sie trotz der Probleme im Gesundheitswesen wiederholen könne, dass Schwarz-Gelb die beste Bundesregierung sei)
«Nein, das hat Peer Steinbrück jetzt auch nicht nötig, dass er mir leidtut.» (Merkel zu einer entsprechenden Frage)
«Ich will Sekt oder Selters.» (Steinbrück auf die Frage, ob er in eine große Koalition eintreten würde)
«Wir haben vier Jahre weitgehenden Stillstand erlebt. (...) Mein Plan von Deutschland ist: gerechter und deshalb stärker.» (Steinbrück)
«Wir haben gezeigt, dass wir es können - und das in einer schwierigen Zeit. Ich möchte, dass auch die nächsten vier Jahre gute Jahre werden.» (Merkel)
«Ich würde dafür Sorge tragen, dass deutsche Truppeneinheiten (...) in keinster Weise involviert sind.» (Steinbrück über einen eventuellen Angriff gegen Syrien)
Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, so der bayerische Ministerpräsident. Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist. Das wäre das "einfachste Modell".
Der CSU-Chef erinnerte daran, dass seine Partei viele ihrer Positionen trotz anfänglicher Vorbehalte in Berlin schließlich durchgesetzt habe. Als Beispiel nannte er das Betreuungsgeld. Auch bei der Mütterrente sei die CSU am Anfang alleine gewesen.
Über sein Zusammenspiel mit Merkel sagte Seehofer: "Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen, seien Sie unbesorgt."
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