Gegen das Maut-Projekt der CSU gibt es im Bundestag heftigen Widerstand - auch vom Unionspartner CDU. Der
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU habe ein Konzept vorgelegt. "Wir machen jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und werden zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, wie seit Jahrzehnten in vielen anderen politischen Themen auch", sagte Scheuer.
CDU hat Angst um Tourismus und Wirtschaft
Vor allem die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wehren sich gegen die geplante Vignettenpflicht auf den Straßen. Sie fürchten negative Effekte etwa auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen.
Scheuer sagte, die Grundkonzeption von Dobrindt stehe. Nun folge ein parlamentarisches Verfahren mit Detailfragen. Der CSU-Generalsekretär bekräftigte: "Die Pkw-Maut ist ein Projekt der Koalition - es ist mit Unterschrift aller drei Parteivorsitzenden so vereinbart worden, und deswegen wird die Maut kommen."
Experte hat einen neuen Vorschlag für die Maut
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte, die Maut an Tageszeiten und Verkehrsdichte zu bemessen. "Eine Lenkungswirkung entsteht, wenn Streckenabschnitte nach Staugefahr unterschiedlich hohe Preise hätten", erklärte er in der Bild-Zeitung.
"Auf dem Kölner Ring würde man in der morgendlichen Rushhour mehr zahlen als nachts und am Vormittag", argumentierte Hüther. Berufspendlern könne man vergünstigte Abos anbieten, um sie nicht zu überlasten. dpa